Minister: Kriminalitätszahlen ohne Manipulation
Region (mk). Die Zahlen zur Brandenburger Kriminalitätsstatistik stimmen nicht. Das ergab ein Gutachten des Kriminologen Prof. Thomas Feltes von der Universität Bonn. Das Gutachten hatte die Landes-CDU in Auftrag gegeben. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Michael Schierack forderte daraufhin die sofortige Entlassung des Polizeipräsidenten Arne Feuring, da die Glaubwürdigkeit der Polizei infrage gestellt sei. Auch der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Polizeihauptkommissar a.D.) kritisiert den politischen Missbrauch der Kriminalitätsstatistik. So sei diese schon lange kein Indikator mehr, um polizeiliche Schwerpunkte festzustellen, so der Politiker der Partei Die Linke. Die Brandenburger Kriminalstatistik hält nach Auffassung von Innenminister Ralf Holzschuher bundesweiten Vergleichsmaßstäben stand. „Es gab und gibt keinerlei politischen Druck auf die Polizei in Bezug auf die Erstellung dieser Statistik. Ich nehme die Zahlen grundsätzlich so, wie sie sind und verlasse mich darauf, dass die Polizei die Kriminalstatistik fachlich nach bestem Wissen und Können erstellt“, sagte Holzschuher am Dienstag. Unterstellungen, Brandenburg würde die tatsächliche Sicherheitslage statistisch schönrechnen, nannte Holzschuher „abwegig und unzutreffend“. Die Forderung, Polizeipräsident Arne Feuring in den Ruhestand zu versetzen, lehnte der Minister ab: „Ich verbuche das unter Wahlkampf“, sagt der Minister.