OB gegen Senkung der Kita-Gebühren

Cottbus (FH). Nach einer leidenschaftlichen Debatte über die Kita-Gebühren in Cottbus entschieden sich die Stadtverordneten mehrheitlich für eine Überarbeitung der Gebührensatzung. Ein Punktesieg für die SPD-Fraktion, die das beantragte. In der Folge werden Cottbuser Eltern entlastet. Damit erlitt der Cottbuser Oberbürgermeister eine schwere Niederlage. Er sprach sich dagegen aus und zeigte sich auch als schlechter Verlierer. Gegen die Entscheidung wolle er durch „eine Prüfung auf Beanstandung des Beschlusses“ vorgehen. Ob er als Verwaltungschef die Beschlüsse der Stadtverordneten zielgerichtet umsetzen wird bleibt somit abzuwarten. Weiterhin stimmten die Abgeordneten für höhere Friedhofsgebühren, Blühstreifen auf öffentlichen Flächen, eine pestizidfreie Kommune und gegen die Aufarbeitung des Altanschließergebühren-Skandals. Die Rolle der Verwaltung bei diesem skandalösen Vorgang wird somit nicht untgersucht werden.