AUB Cottbus feiert 18. Geburtstag und benennt sich in AUB-Freie Wähler um.
Region. Das politische Bündnis Aktive Unabhängige Bürger e.V., kurz AUB Cottbus, hat derzeit vier Sitze im Cottbuser Stadtparlament. Gerade 18, also „volljährige“ geworden, benennt sich das Bürgerbündnis um in „AUB-Freie Wähler“. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Torsten Kaps und dem AUB-Vorsitzenden Heiko Selka sprach Frank Heinrich.
Herr Selka, wer oder was ist AUB?
Heiko Selka: Die AUB ist aus der Unzufriedenheit mit damaliger OB-Politik und den erzwungenen Eingemeindungen von Groß Gaglow, Gallinchen und Kiekebusch entstanden. Unser Engagement für die Ortsteile wirkt bis heute.
Vieles haben wir hartnäckig gefordert, wie ein Personalentwicklungskonzept in der Verwaltung, ein Leitbild für die Stadt, die Ansiedlung von Forschungsinstituten oder Maßnahmen zum Strukturwandel. Manches mit Erfolg.
Wie kommt es jetzt zum Doppelbegriff AUB-Freie Wähler?
Torsten Kaps: Die AUB ist schon lange Mitglied im Landesverband BVB/Freie Wähler (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung). Heiko Selka ist dort seit acht Jahren einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden. Wir haben die Entwicklung dieses Verbandes mitgeprägt. Da fanden wir es an der Zeit, unsere Zugehörigkeit zu den Freien Wählern sichtbar zu machen. Wir sind im September „volljährig“ geworden – ein guter Zeitpunkt für die Veränderung.
Im politischen Tagesgeschäft hört man wenig von der AUB?
T. K.: Wir suchen ohne großes Aufsehen nach Lösungen. Es geht uns nicht um das Tamtam, um Posten und Karriere – wir wollen Cottbus lebenswerter machen.
Womit zum Beispiel?
T. K.: Dass heute jeder schon an den Ortseingangsschildern sehen kann, dass Cottbus eine Universitätsstadt ist, ist uns zu verdanken. Wir haben an vielen Stellen die Rechte der ländlichen Ortsteile durchgesetzt, die in der Stadtpolitik gerne vergessen werden.
Die Verkehrsregelung auf dem Altmarkt geht auf uns zurück.
Meinen Sie das Mobilitätskonzept mit Auto-Sperre für Altmarkt und Marktstraße?
T.K.: Nein. Das lange gültige Konzept mit einem einseitig befahrbaren Altmarkt basierte auf unserem Vorschlag. Den Altmarkt speziell betreffend, sehen wir keinen aktuellen Handlungsbedarf. Wir lieben eine lebendige, vitale Altstadt. Die lebt von Erreichbarkeit und Zugänglichkeit. Das erscheint uns im jetzt vorgelegten Mobilitätskonzept nicht stimmig.
Wo oder wann haben Sie sich politisch die Zähne ausgebissen?
H. S.: Die Fusion von BTU und Fachhochschule Lausitz konnten wir leider nicht verhindern. Die Erhaltung von Cottbus als grüne Stadt ist uns nur teilweise gelungen. Auch bei der Förderung des ÖPNV wären wir gern weiter.
Holger Kelch hat gerade verkündet, für eine erneute Wahl nicht zur Verfügung zu stehen. Werden Sie im nächsten Jahr einen eigenen Kandidaten aufstellen?
H. S.: Dazu haben wir uns noch keine abschließende Meinung gebildet. Ob eigener Kandidat oder ein gemeinsamer mit anderen Parteien; das ist noch völlig offen. Unser Credo ist auch hierbei: Sachpolitik vor Parteipolitik.
Wird AUB-Freie Wähler weitere Erhöhung kommunaler Gebühren wie etwa für Müll- und Straßenreinigung mittragen?
T. K.: Die Erhöhung der Müll- und Straßenreinigungsgebühren sind sachlich begründet. Also: ja. In unserer Klausurtagung Anfang November werden wir aber detaillierter in den Finanzhaushalt für 2022 und die kommenden Jahre eintauchen und dazu Diskussionen führen. Es gilt JETZT, nicht erst in fünf Jahren, die Weichen für kluge Finanzpolitik im Sinne wichtiger Projekte im Strukturwandel zu stellen. Wichtig sind nicht nur die Projekte selbst, sondern auch Fragen der Strom- und Wasserversorgung bei erkennbar steigendem Bedarf und die wichtigen Fragen zur digitalen Infrastruktur.
Welche Projekt-Ideen treiben AUB-Freie Wähler um?
H. S.: Wir wollen, dass die Straßenbahn bis zum Ostsee und über die BTU zum Kaufland fährt. Auch muss das CTK besser angebunden sein und vielleicht ja sogar Kolkwitz. Alle Cottbuser Ortsteile sollen lebenswert und mit dem ÖPNV gut erreichbar sein.
Trotz aller Bautätigkeit in der Stadt fordern wir neue grüne Oasen und den Erhalt der bisherigen Grünflächen. Unser Konzept der „essbaren Stadt“ haben wir in diesem Zusammenhang nicht aufgegeben. Mit der Ansiedlung der Medizinischen Fakultät soll Cottbus zur Gesundheits-City werden. Neben akademischer Medizin und Ausbau des Bahnwerkes soll das neue Wirtschaftsdezernat sich um die Ansiedlung von Zuliefer-Industrien, die Ausgründung von Start-Ups und um Institute kümmern. Die kulturelle Vielfalt der Stadt wollen wir erhalten. Ein Kernprojekt der Freien Wähler bis 2022 ist die Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Dazu sind die Bürger aufgefordert, sich an der Volksbefragung zu beteiligen.
Danke Ihnen für das Gespräch.
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