Spremberger CDU diskutiert Vorschläge für kommende Haushaltsdebatte:
Spremberg (trz). In der Spremberger Stadtkasse dürfte es künftig reichlich Luft geben. Denn die Rückzahlungen von Gewerbesteuern an den Bergbau- und Energiekonzern Vattenfall reißen ein Millionenloch in den Haushalt. Rund acht Millionen sind es im kommenden Jahr. Guter Rat ist also teuer. Daher hat die Spremberger CDU zu einer Debatte über die Zukunft der kommunalen Finanzen eingeladen. Drei Bürgermeister aus Nieder- und Oberlausitz präsentierten in diesem Rahmen ihre Erfahrungen mit Löchern in den Stadt- und Gemeindekassen.
Einfach wird es nicht
Schließlich, so sagt Sprembergs CDU-Chef Andreas Bränzel, müsse in der Spreestadt alles auf den Prüfstand. Klar könnte man es sich einfach machen. Nämlich Leistungen kürzen und Steuern erhöhen. „Aber das wäre zu simpel. Damit sollten wir uns nicht zufriedengeben“, glaubt der Kommunalpolitiker. Stattdessen bräuchten ungewöhnliche Zeiten auch ungewöhnliche Lösungen.
In den Städten Hoyerswerda, Lübbenau und Finsterwalde gibt es laut den dortigen Bürgermeistern ausgeglichene Haushalte, sogar leichte Überschüsse. So werde beispielsweise die Spreewaldstadt im Jahr 2016 mit einem Plus von 500 000 Euro abschließen, wie Bürgermeister Hartmut Wenzel sagt. Allerdings hatte Spremberg in jüngster Vergangenheit erheblich mehr Gewerbesteuereinnahmen als vergleichbare Kommunen in der Region. Zu Hochzeiten kam das Rathaus auf 19 Millionen Euro, derzeit seien es immerhin noch 16 Millionen. Zum Vergleich: In Hoyerswerda, das etwa 10 000 Einwohner mehr als Spremberg hat, betragen die Gewerbesteuereinnahmen „nur“ fünf bis sieben Millionen Euro in zwölf Monaten.
Finanzschwache Städte und Gemeinden erhalten vom Land Geld, sogenannte Schlüsselzuweisungen. Müsste Spremberg diese in Anspruch nehmen, könnten diese dennoch nicht den Ausfall der Gewerbesteuern kompensieren, stellt Kämmerin Cornelia Koch klar. Und die Gewerbesteuern zu erhöhen, sei auch keine Alternative. Damit würde man den heimischen Unternehmen das Leben nur noch schwerer machen.
Stadt leistet sich viel
Doch wie dann Geld einsparen beziehungsweise neue Einnahmequellen erschließen? Thema freiwillige Leistungen, also Leistungen, die eine Kommune nicht zwingend erbringen muss. „Da leisten wir uns in Spremberg wirklich sehr viel“, weiß Andreas Bränzel. So sollte diskutiert werden, ob es noch möglich sei, Vereinen kostenlos Vereinsheime zur Verfügung zu stellen. Oder  auch in der Verwaltung zu sparen. Bislang seien aus dem Spremberger Rathaus noch keine Anzeichen gekommen, selbst den Gürtel enger zuschnallen. „Auch das darf nicht tabuisiert werden“, fordert Bränzel. Alle müssten jetzt möglichst schnell ordentlich anpacken, um das Problem zeitnah in den Griff zu bekommen.