Cottbus: Kreisfrei oder Schuldenfrei?

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Am Mittwoch versuchten der Innenminister Karl-Heinz-Schröter und der Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (v.l.) die Sorge vor einem Verlust der Kreisfreiheit der Stadt Cottbus zu nehmen Foto: M.athias Klinkmüller

Innenminister: Cottbus verliert Abfallwirtschaft und Nahverkehr:
Cottbus (mk). Brandenburgs  Innenminister Karl-Heinz Schröter war am Mittwoch in Forst zu Gast, wo Sorge um das Kreishaus besteht. Alle Kreishäuser werden auch nach einer Kreisgebietsreform weiter von der Verwaltung genutzt, versprach der Minister. Was das Aufgeben der Cottbuser Kreisfreiheit betrifft, sieht er nicht, wie Cottbus ohne fremde Hilfe den Haushalt wieder flott machen kann. Eine Teilentschuldung bei dem hohen Schuldenstand stellte der Minister infrage. Kreisfrei könne die Stadt somit wohl nur bleiben, wenn sie schuldenfrei ist. Der Bürger, ist sich der Minsiter sicher, merkt von der Reform nichts. Schließlich wird es Haupt- und Nebenstellen geben. „Dem Bürger ist es egal, ob er in der Haupt- oder in der Nebenstelle seine Baugenehmigung bekommt“, sagt Karl-Heinz-Schröter. Cottbus, verspricht er, wird seine kommunale Selbstverwaltung nicht verlieren. Ob Theater oder Straßenausbau – hier entscheidet Cottbus auch nach einem möglichen Verlust der Kreisfreiheit weiter allein. Ihm fallen nur zwei Dinge ein, über welche Cottbus nicht mehr allein bestimmen würde: die Abfallwirtschaft und der Öffentliche Personennahverkehr. „Die wesentlichen Entscheidungen bleiben in der Stadt.“ Spree-Neiße und Cottbus werden nach Sicht des Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese mit dem OSL-Kreis verschmelzen. Bis Mitte 2015 soll ein Leitbild entworfen werden.