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Die Reform-Skepsis bleibt

22. Januar 2016 | Von | Kategorie: Cottbus, Wirtschaft |

Die Reform-Skepsis bleibt

Zwei Männer. Zwei Ziele. Während Innenminister Karl-Heinz Schröter (l.) die Aufgabe der Kreisfreiheit favorisiert, kämpft der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (r.) um diese Freiheit für seine Stadt. Eine Annäherung bei dieser Frage kam beim Kongress nicht zustande Foto: M.K.

Kongress zur Verwaltungsstrukturreform hinterlässt viele offene Fragen:
Region (mk). Mit einem Kongress in den Cottbuser Messehallen wollte die Landesregierung am vergangenen Samstag, 16.01. einen nächsten Schritt auf dem Weg zur Verwaltungsstrukturreform machen. Zwei Aussagen des Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke blieben den Kongressteilnehmern im Kopf. Zum einen erklärte er, dass noch alles offen und zum anderen, dass eine Reform geboten sei, da jedes in Cottbus geborenes Kind bereits mit 2200 Euro Schulden zur Welt komme.
Dass die Reform-Skepsis überwiegt, zeigte bei der Kongress-Auswertung die Diskussion darüber, ob die Ergebnisse des Kongresses überhaupt schriftlich fixiert werden. Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärte, dass das Festhalten des hier angesammelten kapitalen Wissens substanziell sei. Daraufhin erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter, dass die Referate ins Internet gestellt würden. Inwiefern das Wissen in die weitere Reformarbeit fließt, blieb offen. Der Innenminister erklärte, dass er noch fünfmal „auf das Land komme“, um die Reform bei den Regionalen Planungsgemeinschaften vorzutragen. Dann wird der Entwurf des Leitbildes den Abgeordneten des Innenausschusses vorgestellt. Von dort geht es zur Beschlussempfehlung in das Plenum.
Während der Minister eifrig die Schlussetappe der Reform skizziert, wurde in den Arbeitsgruppen deutlich, wie groß noch der Redebedarf ist. So erklärten die Landkreise, dass sie die hohen Sozialleistungen der kreisfreien Städte nicht mittragen wollen. Auf Gemeindeebene ist die Marke von zehntausend Einwohnern umstritten. Nicht allein die Einwohnerzahl, sondern vor allem die Aufgabenverteilung vom Land auf den Kreis müsse geklärt sein. Diese Klärung gab es auf dem Kongress nicht. Zudem wurde Flexibilität bei der Einwohnerzahl von Gemeinden verlangt, da die ländliche Identität zu Brandenburg gehört.
Die Industrie- und Handelskammer verwies auf die wirtschaftlichen Verflechtungsräume. Selbst das Modell, aus Ämtern Kreise zu machen, wurde diskutiert. Landrat Harald Altekrüger erklärte im Anschluss, dass das Land die Chance einen echten Dialog zu führen, verpasst hat. Auch der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch hatte mehr erwartet: „Der Reformkongress verlief enttäuschend und war fruchtlos. Ich halte die Kreisfreiheit von Cottbus weiter für die bessere Lösung. Zumal Ministerpräsident Dietmar Woidke mit seinen Bemerkungen zum Piccolo-Theater deutlich gemacht hat, dass von oben herab agiert wird und welche Folgen diese Reform haben kann.“ Ebenso kritisch beurteilte der OSL-Landrat Siegurd Heinze den Kongress: „Wesentliche neue Erkenntnisse konnten am Ende leider nicht gewonnen werden. Hier hätte ich mir mehr Rückspiegelungen aus den 19 Regionalkonferenzen und insbesondere Tendenzen im Hinblick auf die Überarbeitung des Leitbildentwurfes erhofft. Wir werden uns dem angestrebten Reformprozess auch weiterhin nicht verschließen, dies setzt jedoch einen gemeinsamen Austausch, ausreichend Einbeziehung und offene Diskussionen voraus“.




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