HWK-Präsidentin Corina Reifenstein äußert sich zum geplanten Energie-Entlastungspaket des Bundes und kritisiert dieses als unzureichend.
Region. Das Energieentlastungspaket der Bundesregierung sollte eigentlich ein großes Paket werden. „Herausgekommen sind nur kleine Schritte, die die Probleme unserer Betriebe nicht berücksichtigen“, sagt Corina Reifenstein, Präsidentin der Handwerkskammer Cottbus. Statt Planungssicherheit gibt es noch viele ungeklärte Fragen.
Wie soll die technische Abwicklung der Erstattung der Energiepreispauschale (300 €) durch den Bund an die Arbeitgeber aussehen? Wird eine Besteuerung durch den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer oder im
Rahmen der jeweiligen Einkommensteuererklärung der begünstigten Arbeitnehmer erfolgen? Unterliegt der Betrag auch der
Sozialversicherungspflicht? „Die Regierung hat versprochen, schnell und unbürokratisch auf die aktuelle Krise zu reagieren. Das ist mit dem Entlastungspaket leider nicht gelungen. Wieder wurde eine Chance vertan“, so Corina Reifenstein. „So stellt die Auszahlung durch die Arbeitgeber bereits eine erhebliche bürokratische Belastung dar. Zudem treten die Gesetze erst im Sommer in Kraft.”
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