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Wirtschaft und Politik in Kürze

Wirtschaft, Region | Von | 3. November 2023

Altmarkt Sommer Biergarten 11

Ein gut besuchter Altmarkt könnte im kommenden Jahr nur noch eine schöne Erinnerung für die Gastronomen in Cottus sein Foto: CGA-Archiv

Belebung Fehlanzeige
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland mach sich seit geraumer Zeit auch bei den Arbeitslosenzahlen auf geringem Niveau bemerkbar und auch die typische Herbstbelebung viel in diesem Jahr aus. In Südbrandenburg waren im Oktober 17.812 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr sind 755 Arbeitslose mehr gemeldet. Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zum Vormonat bei 5,8 Prozent geblieben, im Oktober 2022 betrug sie noch 5,5 Prozent.

Kein Herz für Gastro – Terrassengebühren bleiben unverändert
 Die Gastronomie wird in Zukunft eine der wenigen Triebfedern lebendiger Innenstädte sein. Wie alle Gewerbetreibenden haben aber auch die Gastronomen derzeit mit steigenden Kosten und nicht verfügbaren Mitarbeitern zu kämpfen. Zum Jahresbeginn hat die Stadt Cottbus außerdem die Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Flächen deutlich erhöht. Zudem droht eine Kostenexplosion zum Jahreswechsel, da die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent erhöht werden soll. Trotzdem sprachen sich die Stadtverordneten gegen einen Antrag der Linken aus, die sich für eine Gebührensenkung stark gemacht haben.

Flüchtlinge begrenzt
Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation korrigieren die Cottbuser Stadtverordneten mehrheitlich einen Beschluss aus dem Jahr 2021. Damals haben sich die Cottbuser Volksvertreter mehrheitlich für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und gegen einen robusten Grenzschutz der europäischen Außengrenzen ausgesprochen. Zudem erklärte sich die Stadt bereit, Flüchtlinge über den gesetzlichen Rahmen hinaus aufzunehmen. Diese freiwillige Aufnahmeerklärung wurde nun zurückgenommen.

Sport in Schmellwitz – Stadtparlament will Anlagen ertüchtigen
Auf Initiative der Cottbuser CDU-Fraktion sollen die Sportanlagen der Schmellwitzer Oberschule instandgesetzt werden. Das beschlossen die Stadtverordneten fraktionsübergreifend. Damit soll ein ordentlicher Schulbetrieb nach Vorgaben des Rahmenlehrplanes des Landes für das Fach Sport möglich sein. Eine 100-Meter-Laufstrecke, eine Weitsprunganlage, eine Kugelstoß-Anlage und ein Volleyballfeld sollen wieder ertüchtigt sowie eine 150/ 200-Meter-Laufstrecke errichtet werden. Des Weiteren ist eine bessere Umzäunung der Schule geplant, um die Anlage vor Vandalismus während der Schließzeiten zu schützen.

Zukunft oder Stadtverwaltung – Die Stadt Cottbus intensiviert ihre Mitarbeitersuche auch vor Ort
In die Lausitz fließen Milliarden an Subventionen und Fördergelder für den geplanten Ausstieg aus der Braunkohle. Das abrupte Wachstum bringt zunehmend Probleme mit sich, denn die großen Player wie Deutsche Bahn und LEAG machen der örtlichen Wirtschaft die Fachkräfte streitig. Die Wirtschaftskammern warnen bereits vor ernsthaften Folgen für die Lausitzer Kunden und Unternehmen. Betriebe fahren mangels Mitarbeitern ihr Angebot zurück und speziell im Handwerk sind wegen fehlender Fachkräfte ganze Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Die an Mitarbeitern stark übergewichtige Stadtverwaltung Cottbus gießt nun zusätzlich Öl ins Feuer und startet derzeit ihre neue „Mitarbeiter-werben-Mitarbeiter-Kampagne“ um in Cottbus und Umgebung „gut ausgebildete, kreative und innovative Köpfe in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Stadtplanung- und entwicklung sowie Bauwesen“ anzusprechen.
Mit etwa 1500 direkten Stadtbeschäftigten sind in der Stadt ohnehin fast doppelt so viele Mitarbeiter tätig, wie in Brandenburger Kommunen im Durchschnitt. Dabei sind Brandenburger Kommunen im Bundesdurchschnitt alles andere als Smart Citys. Aufgeblähte Verwaltungen sind weder leistungsfähig noch sichern sie den Wirtschaftsstandort oder die Zukunftsfähigkeit. Eher beschäftigen sie sich mit sich selbst und binden fähige Mitarbeiter an falscher Stelle. Gerade jetzt sind Lausitzer Kommunen gefordert, der „Wegzugsprämie“ aus den 90ern entgegenwirkend, neue überregionale Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, gemeinsam mit Landes- und Bundes-Politik, der Arbeitsagentur sowie den Kammern auf den Weg zu bringen, um heimische Wirtschaft zu sichern und zu entwickeln. Um die laufende „Kannibalisierung” zu stoppen, müssen die großen Unternehmen, Institutionen und Verwaltungen ihre Mitarbeiterakquise außerhalb der Lausitz forcieren und Kommunen ihre „Smart City-Visionen“ ganzheitlich angehen. Sonst gehen heimisches Handwerk und Handel im Haifischbecken unter. FH

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