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Kommentar: Noch mehr Ausschuss

28. August 2020 | Von | Kategorie: Kommentare |

Jedermann kennt den Spruch: Wer irgendwo nicht weiterweiß, gründet einen Arbeitskreis. Das klingt nicht unbedingt zielführend, aber unverdächtiger als Ausschuss. Der Begriff allein legt den Verdacht nahe, dass ein solcher entsteht. Ausschuss.
Der Landtag folgte deshalb diese Woche seinen Regierungsfraktionen und nannte das Gremium „Sonder-Ausschuss“. Das wiederum lässt ahnen, dass es schon eine größere Zahl dieser Versammlungen ohne das „Sonder“ davor gibt. Nun lassen sich immerhin noch „außerordentliche“ und „zeitweilige“ Ausschüsse in beliebiger Zahl bilden, ohne dass sich dabei im flachen Land des geduldigen Wahlvolkes, besonders des hier in der Niederlausitz angesiedelten, etwas verändern würde. Unsere Abgeordneten haben ein paar Sitzungen mehr, die ihnen mit Sitzungsgeldern beschmeichelt werden, und unterm Strich ist da kaum etwas zu erwarten. Ein Schriftstück soll wenigstens entstehen, das die Ausschüssler drei Monate vor der nächsten Wahl abzuliefern haben, damit diejenigen, die erneut auf den Listen stehen, ihr Dasein im neuen Wahlkampf rechtfertigen können.
Es bleibt fraglich, ob das Land noch mehr Ausschuss – oder nennen wir es Ausschüsse – braucht. Reicht es nicht, wenn Ministerien mit ihren hochqualifizierten und entsprechend besoldeten Fachleuten ordentliche, zielführende Arbeit machen? Die zahlreichen Gremien, die sich in der Lausitz bereits jetzt unter der Flagge „Strukturwandel“ versammelt haben und das ihnen zugebilligte Geld unter Gutachter verstreuen, sind doch bereits hinderlich genug.
Die Rede ist von 10,3 Milliarden Euro, die allein vom Bund in die Lausitz fließen sollen. Vom Land kommt etwas dazu. Ganz am Schluss eines aktuellen Aufgabenpairs ist von einem „zivilgesellschaftlichen Beirat“ die Rede, der die Mittelstreuung kontrolliert. Ihm sollte frühzeitig, also jetzt, Kompetenz zugetraut werden. J.H.

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