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Gesetze brauchen langen Atem

1. September 2017 | Von | Kategorie: Personen |

Gesetze brauchen langen Atem

Licht und Schatten – wie im Stadtgarten am Verlagshaus des „Märkischen Boten“ gibt spüren die Wähler in Bundes- und Landespolitik. Frank Heinrich, Chef der Lausitzer Heimatzeitung, sprach darüber diese Woche mit den CDU-Politikern Dr. Klaus-Peter Schulze (Bundestags-Wiederkandidat), Prof. Dr. Michael Schierack (Landtagsabgeordneter) und (nicht im Bild) Dr. Wolfgang Bielas, Stadtverordneter in Cottbus Foto: Jens Kurze

Der Döbern-Spremberger Klaus-Peter Schulze hat sich eingefuchst – er will an den Projekten für die Region dranbleiben / CDU-Politiker im Gespräch.

Region (F.H.) Sie sind das Lausitzer CDU-Terzett. Sie tauchen immer zu dritt auf: Schulze, Schierack (machmal für ihn Raik Nowka, MdL aus Spremberg), Bialas. Seit Jahren schon, nicht erst vor diesen Wahlen. Sie nennen es Sommertour, mehr als nur Parlaments-Pausenfüller. Die Leute erwarten von Bundes- und Landtagsabgeordneten immer ortsbezogen Begreifbares. Dr. Klaus-Peter Schulze mit der Erfahrung einer Bundestagslegislaturperiode will weitermachen, Prof. Schierack steht im Landtag für die Region, Dr. Wolfgang Bialas ist seit ‘90 CDU-Wortführer im Cottbuser Parlament. Alle drei waren diese Woche zu Besuch im Verlagshaus am Brunnen. Bei schönem Wetter im Freien ging’s nicht nur um Schönwetter.
400 Unternehmen habe er in vier Jahren besucht, sagt Schulze. Und er konnte helfen. Der Bund hat über Gesetzgebung die Hand auf der Infrastruktur. Wer was für seine Region erreichen will, braucht langen Atem. „Uns ist deshalb der Austausch mit Medien immer wichtig“, sagt Schierack, und Schulze zählt: „Fünf Ortsumfahrungen aus dem Wahlkreis sind im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf gekommen.“ Das ist viel. Die Ortsumfahrung Gallinchen rückte immerhin in Lauerstellung. Sie hat Planungsrecht, schiebt sich also nach vorn, falls andere Projekte zurückgestellt werden müssen, was immer wieder passiert. „Da muss ich dranbleiben“, sagt Schulze nachdrücklich.
In Umweltthemen macht ihm sowieso keiner was vor, und so baute er Druck auf für die Flächensicherung im Kohlefolgegebiet. „Das Verwaltungsabkommen mit der LBMV haben wir zusammen durchgeboxt.“ Hier schließt er auch seinen SPD-Kollegen Ulrich Freese ein. Ein regelrechtes Fest war es für „Bundes-Schulze“, wie der Herausgeber ihn anerkennend taufte, dass sein Jahrzehnte-Ziehkind, der Muskauer Faltenbogen, als einer der sechs UNESCO-Geoparks Anerkennung fand. „Das macht mich glücklich und stolz“ sagt er.
Noch nicht geglückt (aber nötig!) ist dagegen die Elektrifizierung der Bahn nach Forst und die Zweigleisigkeit von Lübbenau nach Cottbus. „Was soll’s – ich muss dranbleiben. Dranbleiben!“
Alle drei Redaktionsgäste wollen natürlich jetzt auch helfen, die unsinnige Verwaltungsreform zu stoppen. Bialas und Schierack drängen: „Wenn wir 80 000 Unterschriften schon bis November schaffen, halten wir weitere falsche Landtagsschritte rechtzeitig auf.“ Das CDU-Terzett zieht auch dafür täglich weiter.




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