Noch vor Ablauf der Wahlperiode legt Unternehmer Peter Kopf sein Amt als Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus am 30. Juni nieder. „Aus gesundheitlichen Gründen kann ich das Ehrenamt nicht mehr in dem geforderten Maße ausüben und ziehe mich zum Wohle der Kammer daher aus dem Präsidentenamt zurück. Die Arbeit für die Wirtschaft der Region ist mir sehr wichtig, daher fiel mir die Entscheidung auch sehr schwer“, erklärt er. „Ich werde mich aber weiterhin in der Vollsammlung engagieren.“ Hauptgeschäftsführer Marcus Tolle bedauert die Entscheidung: „Er hat die Interessen der südbrandenburgischen Wirtschaft in den herausfordernden letzten Jahren zum Beispiel mit Blick auf den Lausitzer Strukturwandel oder die Corona-Pandemie engagiert vertreten sowie infrastrukturelle und industriepolitische Themen stark vorangetrieben“.

Der bisherige Vize-Präsident Olaf Schöpe wird neuer IHK-Präsident.
Aktuell erhalten Bund und Länder jeweils 42,5 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. Die Gemeinden erhalten 15 Prozent. AfD-Bundestagskandidat (Wahlkreis 64), Daniel Münschke, fordert eine Umschichtung auf 40 Prozent für Bund und Länder, damit für Gemeinden 20 Prozent übrig blieben. Diese sind durch Corona-Maßnahmen stark belastet und oftmals seien für die Inanspruchnahme nationaler und europäischer Förderprogramme auch Eigenmittel seitens der Städte und Gemeinden einzusetzen, die nicht allzu selten fehlten, so Münschke.

Bei einem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) betonte SPN-Landrat Harald Altekrüger die schwierige Situation bezüglich der Afrikanischen Schweinepest in der Region. So wurden bei der Fallwildsuche in der vergangenen Woche erneut verendete Wildschweine nahe Teichhäuser bei Jerischke in der Gemeinde Neiße-Malxetal gefunden. „Das macht mir Sorge. Wir haben Zäune ohne Ende gebaut, mit den Polen sind wir im Gespräch aber es passiert nichts, die weigern sich nach wie vor“, so Altekrüger und bat um Unterstützung. Klöckner erklärte, dass das Vorhaben sowohl auf deutscher als auch polnischer Seite einen Zaun zu errichten und die Tiere in einer sogenannten „weißen Zone“ zu bejagen scheiterte, da Polen das Vorhaben trotz Zusage aus Wahlkampfgründen am Ende doch ablehnte. „Wir haben durch viele Gespräche erreicht, dass die EU etwa neun Millionen für den Zaun-Bau mit tragen wird“, so Klöckner.

Die Spremberger CDU hat bisher mit Egon Wochatz und Dr. Klaus-Peter Schulze zwei erfolgreiche Bürgermeister nach der Wende gestellt. Nun endet offenbar eine Ära in Spremberg: Erstmalig stellt die Partei keinen eigenen Kandidaten für die Wahl am 26. September. Am Montag beschloss die CDU einstimmig, die amtierende Bürgermeisterin Christine Herntier in ihrer Kandidatur zu unterstützen. „Die Stadt Spremberg und die gesamte Region befinden sich im Strukturwandel – viele Gespräche, die bereits begonnen haben, müssen weitergeführt und weitere Projekte müssen entwickelt und sofort eingereicht und verteidigt werden, heißt es seitens der CDU. Offenbar werden die Siegeschancen gegenüber der Amtsinhaberin und AfD-Kandidat Michael Hanko als gering eingeschätzt.

Fotos: IHK CB, CGA-Archiv, I. Kilian, CGA-Archiv

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