Nach hartem Ringen abgestimmt / Personalkosten steigen weiter stark.

Cottbus (MB/FH). Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus hat den Haushaltsplan für 2025 mit einer Mehrheit aus SPD, CDU/FW, UC, B90Grüne und MIB/ZSC verabschiedet.
Dagegen stimmten Linke und AfD.

Die AfD forderte eine bessere Finanzausstattung der Kommunen seitens des Landes sowie vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Rezession generell alle Kommunalfinanzen auf den Prüfstand zu stellen, da letztlich die Politik das Geld der Bürger nur treuhänderisch verwalte. So müssten alle Ausgaben nach ihrer Notwendigkeit geprüft werden, so Marianne Spring-Räumschüssel.

Zur Ablehnung von Die Linke äußert sich der Fraktionsvorsitzende Christopher Neumann: „Der Haushalt 2025 sieht massive Kürzungen in verschiedenen Bereichen vor, die wir als Linke nicht mittragen. So ist vorgesehen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWC jährlich eine Million Euro ausschütten soll. Mit Blick auf den Mangel an sozialem Wohnraum und die Wachstumspläne der Stadt wäre dieses Geld für Investitionen in der GWC besser aufgehoben. Außerdem soll ab 2026 die Grundsteuer um 20 Prozent erhöht werden. Das verteuert das Wohnen für alle Menschen – ob im Eigentum oder zur Miete, angesichts der massiv steigenden Lebenshaltungskosten eine katastrophale Entwicklung für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Auch die umfangreichen Kürzungen beim kommunal finanzierten Schulpersonal tragen wir nicht mit. Die Landesregierung trägt die Verantwortung für die Bildungsmisere in Brandenburg. Diese Menschen leisten einen wichtigen Beitrag für gute Bildung an unseren Schulen. Deren Arbeit wird nun gefährdet.“

Jörg Schnapke, Fraktionsvorsitzender CDU/Freie Wähler, hob die fraktionsübergreifende konstruktive Zusammenarbeit der Stadtverordneten und auch der Stadtverwaltung bei der Erstellung des Haushaltes 2025 hervor und appellierte dafür, Kritikpunkte und nicht umgesetzte Vorschläge möglichst frühzeitig in einen Haushaltsentwurf 2026 einfließen zu lassen. Zudem kritisierte auch er die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen seitens Land und Bund.

„Natürlich ist nicht alles perfekt, und wir müssen viele geplante Punkte kritisch im Auge behalten. Aber wir sind froh, dass dank der Kompromisse nun ein Haushalt aufgestellt wurde, der für das Jahr 2025 viele Projekte integriert, Investitionen sichert und für Kitas und Schulen sowie für den sozialen Frieden unserer Stadt von großer Bedeutung ist. Für 2025 ist damit die notwendige Planungssicherheit erreicht. Gleichzeitig besteht die Verabredung, insbesondere im sozialen Bereich und bei der Jugend- und Familienförderung, im Jahr 2025 mit allen Beteiligten Vorschläge und Entscheidungen für 2026 gemeinsam, vorausschauend und gründlich vorzubereiten. Es ist entscheidend, dass wir als Stadt zusammenarbeiten, um die besten Lösungen für unsere Gemeinschaft zu finden,” sagt Anja Heger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

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