Stadtverordnete fordert nach Steuerausfall die Erstattung von 25 Millionen Euro an 27 Gemeinden  :

Region (hnr.). Knappe Kassen in der Lausitz. Die Not verschuldeter Städte und Gemeinden hat sich verschärft, weil die Kommunen bereits eingeplante Steuern an Vattenfall zurückzahlen mussten. „Unverschuldet“, wie Stadtverordnete Marianne Spring (AfD) findet. Die Bundespolitik habe den Einbruch verursacht „und unsere Mitglieder des Bundestags halten sich vornehm zurück“. Sie hat jetzt eine Petition verfasst. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Rückerstattung von Gewerbesteuerausfällen an 27 Gemeinden der Lausitz in Höhe von 25 Millionen Euro“ .
Und weiter: „Der Deutsche Bundestag hat 2013 den vorzeitigen Atomausstieg… beschlossen und damit einen Beschluss zu Lasten Dritter gefasst. Die betroffenen Kommunen der Lausitz sehen sich jetzt mit berechtigen Rückerstattungsansprüchen des Konzerns Vattenfall bei der Gewerbesteuer konfrontiert. Cottbus ist mit einem hohen Millionenbetrag  betroffen. Unser kommunaler Haushalt gerät in Schieflage.

Die kommunale Selbstverwaltung sehe ich nicht mehr gewährleistet, wenn auf anderer politischer Ebene Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen getroffen werden… Wir werden als Kommune so zu Spielball der Mächtigen. Die Brandenburger Landesregierung lehnt einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Kommunen ab. Sie verweist auf das Verursacherprinzip, somit ist der Bund in Pflicht…“
Das Anliegen ist jetzt unter der Petitions-ID E-62077 erfasst. Die Daten werden an den Petitionsausschuss weitergeleitet.

Bundestagsabgeordneter  Ulrich Freese (SPD) stand uns während der Sitzung des Haushaltausschusses kurz zu einer Stellungsnahme zur Verfügung. Welche Chance hat Frau Spring in dieser Sache? „Zunächst ist es eine gute Möglichkeit für jeden Bürger, auf dem Weg der Petition direkt an den Bundetag heranzutreten, um Beschwernisse zu beheben. Ich habe mehrfach Bürgern geholfen, ihre Anliegen auf den Weg zu bringen“, sagt der Spremberger SPD-Mann. Aber hier sehe er Null Chancen. Folgen von Wirtschaftskrisen (siehe jetzt Wolfsburg oder für Vattenfall auch Hamburg und Berlin) seien von keiner Seite erstattbar. Sie müssen ertragen werden so wie die guten Zeiten. „Auch für Kommunen gilt“, so Freese, „in reichen Tagen Rücklagen für die Zukunft zu bilden. Teichland hat das beispielsweise durch eine Stiftung gut gelöst.“
Im Übrigen, so Freese, werde hier kein 1:1-Verlust eintreten. Wenn eine Kommune deutlich weniger Steuern als in Vorjahren einnimmt, erhält sie vom Land entsprechend mehr Schlüsselzuweisungen – und umgekehrt. Es trete allerdings ein Verzögerungseffekt ein, der die Abgeordneten in ihren Haushaltsdebatten mitunter vor knifflige Situationen stellt. Marianne Spring aber bleibt in Sorge: „Ich begründe meine Petition mit meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtverordnete in der kreisfreien Stadt.“