Gnadenfrist wird gewährt: Stadtverordnete für ECE-Aufschub bis Ende 2004
Cottbus | Von CGA Verlag | 20. Dezember 2003Cottbus (tr). In einer Marathonsitzung beschlossen die Stadtverordneten mit 30 Ja-, 17 Neinstimmen und einer Enthaltung die Fristverlängerung für den Baubeginn der City Galerie des Hamburger ECE-Investors. ECE begründet sein Aufschubs Gesuch mit noch zu erwartenden Gerichtsurteilen bezüglich des Bebauungsplanes. Am 31. Dezember 2003 hätte der bislang gültige Vertrag geendet. Es gab einen Appell der Stadtverordneten an die Verwaltungsspitze, Möglichkeiten zu prüfen, dass die Gerichte zügig zu den Klagen verschiedener Einzelhändler gegen die City Galerie entscheiden können. Der FDP-Stadtverordnete Horst Luttert sagte, dass der Beschluss zur Fristverlängerung nach den Ausschusssitzungen vorhersehbar erschien. Der Cottbuser CDU-Chef Dr. Michael Schierack sieht in der Entscheidung die Glaubwürdigkeit der Stadt gerettet. Zudem sei ein Signal an weitere Investoren gegeben worden. Ebenfalls abgelehnt wurde mit 13 Ja-, 20 Neinstimmen und 13 Enthaltungen die kommunale Kofinanzierung der vakanten 16 SAM-Stellen bei der TheaterNative C. Auf eine Anfrage der CDU/DSU-Fraktion bezüglich des Feldversuches Altmarkt gab Baudezernentin Marietta Tzschoppe bekannt, dass auch im Januar der Feldversuch zunächst fortgesetzt wird. Den Grund bildet eine noch nicht abgeschlossene Untersuchung seitens der BTU.
In ihrem Bericht forderte Oberbürgermeisterin Karin Rätzel zu einer Debatte „für ein sportbetontes Bäderzentrum“ auf. So soll hierzu eine Arbeitsgemeinschaft aus Stadtverordneten und Verwaltung geschaffen werden. Die Oberbürgermeisterin betonte, dass das Land Cottbus unterstützt, aber es nur ein Bad in der Stadt geben wird. Außerdem zog Karin Rätzel Resümee über die Ereignisse des 13. Dezembers: „Ich kann mich nicht damit abfinden, dass unsere Stadt machtlos ist, eine Nazi-Demonstration zu verhindern. Sie betonte, „dass Cottbus keinen Schaden genommen hat“.
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