Maßnahmenkatalog des Bundesumweltministeriums greift in alle Bereiche des öffentlichen Lebens ein:
Region (mk). Noch ist es recht still um den sogenannten Entwurf zum Klimaschutzplan 2050. Schließlich wird dieser erst im September vom Bundeskabinett behandelt und gelangt dann zu den Bundestagsmitgliedern. In Stein gemeißelt ist also noch lange nichts. Doch das, was in dem Maßnahmenkatalog drin steht, hat es in sich – auch für die Lausitz. Eine vollständige Dekarbonisierung (Abkehr der Energiewirtschaft von der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger) der Stromerzeugung noch vor 2050, eine Klimaabgabe zur Förderung klimafreundlicher Produkte, eine C02-Steuer, die Koppelung der Grundsteuer mit der Energieeffizienz des Gebäudes, der Eigenheimbau mit KfW 55-Standard, eine PKW-Maut, Tempo 30 innerorts und 130 auf Autobahnen oder der Verzicht auf Fleischkonsum sind nur einige Beispiele die zeigen, dass beinahe jeder Lebensbereich vom Klimaschutzplan des Bundesumweltministeriums betroffen sein wird.
Hendrik Fischer, Wirtschafts- und Energiestaatssekretär in Brandenburg, kritisiert, dass die Bundesländer bei der Entwicklung des Klimaschutzplanes nur unzureichend eingebunden wurden. Mit dem Kohleausstieg deutlich vor 2050 fürchtet er Strukturbrüche in der Lausitz. Zudem appelliert er auch, bei allen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht aus dem Auge zu verlieren. In diese Kerbe schlägt auch der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU). „Klimapolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik“, sagt er. Dabei diene eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland weder dem Wirtschaftsstandort Deutschland noch dem globalen Klimaschutz. Zudem hätte sich gezeigt, dass höhere Kosten im Energiebereich oder der Herstellung von Grundstoffen oftmals in der Wertschöpfungskette zum Nachteil von Handwerk und Mittelstand weitergegeben werden. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) aus Spremberg hält eine vollständige Dekarbonisierung für nicht sinnvoll. „Kohle und Gas sind die wirtschaftliche Basis Deutschlands“, erklärt er. Zudem muss klar sein, dass auch 2050 lediglich 80 Prozent des Stromes mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Daher hält er eine Kohleverstromung auch nach 2050 für unverzichtbar. Auch er fordert viel Augenmaß. Gerade im grenznahen Bereich dürfe der Mittelstand vom Bäcker bis zum Friseur nicht benachteiligt werden.
Birgit Wöllert (Die Linke) aus Spremberg hält an einem Auslaufen der deutschen Kohlestromversorgung bis spätestens 2035 fest. Die Bundestagsabgeordnete erklärt, dass dieser Ausstieg nach einem gesellschaftlichen Dialogprozess sowie einem folgenden Kohleausstiegsgesetz im zweiten Halbjahr 2017 beginnen könne.
Doch auch Lausitzer Unternehmer blicken kritisch auf die Klimaschutzpläne. Corina Reifenstein ist die Geschäftsführerin der Terpe Bau GmbH. Dass, wie im Maßnahmeplan vermutet wird, vom Hausbau mit KfW 55-Standard die Bauunternehmen profitieren werden, hält sie für realitätsfern. Ohne eine Förderung sei diese Bauweise für Bauherren viel zu teuer. Bislang habe ihr Unternehmen erst ein solches Haus gebaut. Die anderen Bauherren winkten wegen zu hoher Kosten ab. „Wir sind der Meinung, dass wir mit den aktuellen Anforderungen momentan einen Grenzbereich erreicht haben, der sich nur sehr schwer wirtschaftlich darstellen lässt“, sagt die Unternehmerin. Ihr Fazit lautet: „KfW 55 ist keine Lösung für unsere Umweltpolitik und wirtschaftlich nicht darstellbar. Der Nutzer der Gebäude ist das ausschlaggebende Glied, sein Verhalten (Nutzergewohnheiten) haben auf die Verbrauchswerte mehr als 100 Prozent Einfluss. Eine Einschränkung meines Nutzungsverhaltens innerhalb meines Gebäudes durch die Gesetzgebung führt, so glaube ich, zu weit. Das zusätzliche Material zum Hausbau verursache übrigens bei der Herstellung auch mehr Energie.“
Dr. Klaus-Peter Schulze sieht in der Gebäudeenergieeffizienz noch hohe Einsparmöglichkeiten. Allerdings fordert er hierfür eine Förderung. Diese ist im Maßnahmenkatalog aber ausdrücklich nicht vorgesehen. Nach einer dpa-Meldung diese Woche wird im aktuellen Entwurf des Plans auf konkrete Ziele für den Kohleausstieg verzichtet. „Sollte dies auch die Endfassung sein, würde dies dem tschechischen Energiekonzern EPH und der Region Planungssicherheit bringen, sagt Dr. Klaus-Peter Schulze.