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Bürokratieaufwand wird nicht weniger

Region (MB). Eine europaweite Lkw-Maut bereits für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen ist vorerst abgewendet. In Verhandlungen im EU-Verkehrsministerrat sei eine Sperrminorität gegen Pläne der EU-Kommission für eine solche „Handwerkermaut“ erreicht worden, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Eine solche Maut hätte gravierende Folgen für das Handwerk. Tausende Betriebe in Südbrandenburg haben Fahrzeuge im Gewichtsbereich zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Noch mehr Unternehmen würden durch die gelegentliche Anhängernutzung unter die Mautpflicht fallen.
Keinen Grund zum Aufatmen gibt es hingegen bei einem anderen Thema. Ab 2020 sind alle Einzelhändler dazu verpflichtet, ihren Kunden Kassenbons auszustellen – ob diese das wollen oder nicht. Das ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die Steuerbetrug an der Ladenkasse verhindern soll. Insbesondere bargeldintensive Betriebe – wie im Handwerk z.B. Bäcker, Fleischer, Konditoren, Speiseeishersteller, Friseure, Textilreiniger, sind davon betroffen. Das sind im Kammerbezirk mehrere Hundert Unternehmen. „Wir reden die ganze Zeit über Bürokratieabbau und Umweltschutz. Die Kassenbonpflicht ist genau das Gegenteil“, sagt Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus. Egal ob ein Brötchen, eine Wiener oder ein Haarschnitt: Die Kunden sollen künftig für all diese Dinge einen Papierbon bekommen. Die wenigsten Kunden werden diesen mitnehmen, so dass der Müll letztlich bei den Unternehmen bleibt. „Der Gesetzgeber bürdet damit den Betrieben wieder einmal eine zusätzliche Belastung auf, die in Sachen Umweltschutz überhaupt nicht in unsere Zeit passt.“ Denn recycelt werden können die Kassenbons auch nicht. Wegen der Thermopapierbeschichtung gehören sie nicht ins Altpapier. „Die Schmerzgrenze ist längst überschritten. Die Steuergesetzgebung bringt hiermit erneut großes Misstrauen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen zum Ausdruck. Dagegen werden die großen Internetplayer nicht „gerecht“ besteuert“, so Knut Deutscher.