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Region (MB). Nachrichten am 25. Januar war zu entnehmen, dass die Landesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Julia Schmidt, mögliche Entschädigungen der Leag für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle kritisiert; damit werde „der Ausstieg aus der Braunkohle dem Unternehmen vergoldet“.
Dazu hat sich Dr. Burkhardt Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V., in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gewandt, in dem es heißt:
Diese Äußerung der Landesvorsitzenden der Grünen ist aus der Sicht des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin und seiner Mitglieder ein Affront auf die
Vereinbarungen, des Koalitionsvertrags. Diese Äußerung ist umso schwerwiegender, da die Partei
die stellvertretende Ministerpräsidentin stellt und damit die Verlässlichkeit zu politischen Entscheidungen durch die Parteivor- sitzende in Frage gestellt wird.
Die Mitglieder des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin mahnen erneut Verlässlichkeit an. Eine erfolgreiche Arbeit ist nur gewährleistet, wenn das Szenario des Kohleausstiegs auch verlässlich umgesetzt und nicht durch Schnellschüsse einzelner Politiker gestört und gar unterbrochen wird.
Die Zeitvorgaben für die Vorhaben in der Lausitz, Projekte zur Erhaltung der Industrie- und Energieregion sowie die Etablierung von Forschungs- und Universitätseinrichtungen, bedürfen schon jetzt der Unterstützung der Landesregierung, um „unternehmensbremsende Bürokratie“ abzubauen und Planungs- und Umsetzungszeiten zu verkürzen.
Ein Zeitraum von acht Jahren, bezüglich dem Kraftwerk Jänschwalde, erfordert schnelles Handeln in Sprintgeschwindigkeit, wenn es bei der Aussage bleiben soll: kein Arbeitsplatz fällt weg, ohne dass ein neuer dafür geschaffen wurde.
Wo bleibt hier die Verantwortung der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg gegenüber der Wirtschaft und den Menschen in der Region? Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie ermöglicht die Selbstverwirklichung der Menschen und sichert das gesellschaftliche und politische Leben und auch die finanzielle Existenz dieser Partei.
Wir bitten Sie den Koalitionspartner aufzufordern, auch auf der Ebene der Landespartei zum Koalitionsvertrag zu stehen und nicht durch unbedachte und auch überzogene Forderungen den gesellschaftlichen Konsens des Strukturwandels in Frage zu stellen.