Die Bauarbeiten am und rund um den Ruhlander Bahnhof schreiten flott voran. Die erste Brücke ist bereits fertig. Demnächst soll die zweite Überführung, über die die Cottbuser Bahn führt, folgen (im Bild hinten). Es gibt Beeinträchtigungen im Bahn- und Straßenverkehr
Foto: TRZ

Stadtverordnete stimmen über einzelne Haushaltsposten für 2017 ab

Senftenberg (trz). In Senftenberg wird sich das Stadtbild in den kommenden Jahren weiter zum Vorteil der Seestadt verändern. Derzeit arbeiten Rathaus und Stadtverordnete gerade am entsprechenden Haushalts- und Investitionsplan. Und am Zukunftskonzept, das die Leistungsfähigkeit der Kommune auf Dauer sichern soll. Dieses vom Finanzausschuss beauftragte Papier fordert unter anderem die Erstellungen von Gebäude-, Straßen- und Personalbedarfskonzepten, ebenso die Aktualisierung der Hundesteuersatzung sowie die Anpassung von Gartenpachten und Garagenmieten. Ebenso werde ein Plan für die Sicherung der Obdachlosenbetreuung in Senftenberg verlangt. Über die Umsetzung des Zukunftskonzeptes soll bereits zum 30. Juni 2017 Bilanz gezogen werden, kündigt Beigeordnete Teresa Stein an.

Modernere Technik
Aus dem Finanzhaushalt sollen demnach allein im kommenden Jahr rund 7,3 Millionen Euro für Investitionen aufgewendet werden, 10,9 Millionen sind es bereits 2018. Für 2017 ist unter anderem die Modernisierung der Feuerwehrfahrzeuge geplant. Ein neuer Ersatzleitwagen sowie ein Rüstwagen müssen angeschafft werden. Darüber hinaus gaben die Stadtverordneten für die Erschließung des geplanten Gesundheitsresorts am Großräschener See grünes Licht.

Brücke ja oder nein
Eine lebhafte Diskussion setzte indes zur Brückenproblematik ein. Grund: Die Elsterüberführung an der Steigerstraße hat bei einer Prüfung die Note 3,5 bekommen. Ab Note 4 müsste das Bauwerk gesperrt werden. Nach Angaben des Abgeordneten Anton Faust (Linke) sperrt die Schwarze Elster die Stadt vom See ab. Daher müsse diese Brücke dringend erhalten bleiben. Ins gleiche Horn stieß auch Kerstin Weidner (AGSUS/SFB): „Die Brücke ist hochfrequentiert. Wir können es uns nicht leisten, sie zu schließen. Klaus-Jürgen Graßhoff (CDU) meint dagegen, dass es zwischen Steindamm und Niemtsch fünf Elsterüberführung gibt. Daher könne auf eine verzichtet werden. Martina Gregor-Ness (SPD) fordert indes, ein Gesamtkonzept für alle Brücken aufzustellen. Bürgermeister Andreas Fredrich schlug vor, die Brückensanierung beziehungsweise einen Neubau in den Haushalt aufzunehmen, den Posten aber solange mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis auch über die anderen Brücken Klarheit herrsche. Der Eigenanteil für den Neubau der Elsterbrücke Steigerstraße belaufe sich auf 236 000 Euro.
Die von der Franktion AGSUS/SFB vorgeschlagene Klimaanlage für den Großen Ratssaal (25 000 Euro) wurde mehrheitlich abgelehnt, ebenso die von der gleichen Franktion anvisierte Sanierung der Schulstraße (350 000 Euro). „Das macht erst Sinn, wenn die Sanierung der dortigen Wohnblöcke abgeschlossen ist“, begründete Bürgermeister Fredrich. Kerstin Weidner sprach jedoch von „Gefahr im Verzug“.
Übrigens: Im Jahr 2017 kann die Stadt laut Teresa Stein auf die Aufstellung eines Spartkonzeptes verzichten. Der Grund: Fehlbeträge können aus Rücklagen gedeckt werden. Bereits Anfang 2016 hatte die Stadt für Investitionen einen Kredit über 3,5 Millionen Euro aufgenommen. Bis Ende dieses Jahres werden davon 1,1 Millionen Euro ausgegeben sein.