Stadt Cottbus lädt ihre Abgeordneten aus / OB-Bericht nur zum Nachlesen / Promenaden-Deal gescheitert.

Cottbus (hnr.) In Abstimmung mit dem Ältestenrat hat der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung entschieden, die 17. Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch ausfallen zu lassen. Die Sitzung hätte, wie die letzten auch, in der räumlichen Weite der Stadthalle stattfinden sollen, und noch kurz zuvor wurde mitgeteilt, dass alle Vorbereitungen für die Tests jedes Beteiligten getroffen worden sind. Bis auf UNSER COTTBUS / FDP haben alle Fraktionen der Verletzung des selbst beschlossenen Sitzungsplans zugestimmt. Der Vorschlag, im April in einer Sondersitzung die Händler, Handwerker, Veranstalter, Kulturschaffenden, Sportvereine und andere zu ihren existenzbedrohenden Problemen zu hören, ist somit gar nicht erst auf eine Tagesordnung geraten. Die kommunale „Demokratie“ verkürzt sich auf ein vom OB schriftlich eingereichtes Referat mit der Tätigkeitaufzählung.
Demnach sind für die Bebauung des alten Busbahnhofes in der Marienstraße erste Planskizzen vorgestellt worden. „Ich gehe davon aus, dass unsere Gebäudewirtschaft in der Innenstadt aktiver wird und unter anderem an der Briesmannstraße neue Akzente setzen kann.“ Die laut gewordene Forderung nach mehr höherwertigem Wohnraum bezeichnet der OB als „erfreulich“ und „eine schöne Herausforderung, der wir uns stellen.“ Vor der Herausforderung, endlich die Stadtpromenade aufzuräumen, versagt das Rathaus indessen erneut. Die geheimniskrämerisch angedeutete Kooperation der Investoren mit dem Cottbuser Unternehmer Gerd Mielke ist gescheitert. Anfang und Mitte April erhofft das Rathaus wieder einmal entsprechende Unterlagen. Die neue (alte) Lage sei mit Vertretern der Bürgerinitiative im „sachlichen Gespräch“ erörtert worden.
Als eine „Baustelle“ erweise sich auch der FC Energie. Es gibt Unterstützungsanträge der Fraktion Die Linke und, noch weitergehend, der AfD-Fraktion. Holger Kelch hierzu: „Ich denke, der FC Energie muss ein eigenes Sanierungskonzept vorlegen, in dem die Stadt nur ein Teil der Lösung sein kann.“ Einen Rückkauf des Stadions schließt er aus, „zumal wir den FC Energie nicht anders behandeln können, als andere Vereine in unserer Stadt.“
Zum Thema Strukturwandel hätten andere ihre Hausaufgaben zu machen, glaubt Kelch. Zugesagte Mittel müssten ins Revier, nicht nach Wildau fließen. Die Kern-Lausitz darf nicht ausgetrickst werden. Ob das mit ausfallenden Stadtverordnetenversammlungen zu verhindern ist, scheint fraglich. Immerhin wiederholte der OB schriftlich die Wunschliste: das modernste Bahnwerk Europas, die universitäre Medizinerausbildung, ein digitales Leitkrankenhaus, Ansiedlungen im Umfeld der BTU und das zweite Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau. Nicht von ungefähr befürchtet der von seinem Parlament getrennte OB Vertröstungen auf Jahre hinaus, während im cleveren Speckgürtel längst Tatsachen geschaffen sind. Sein kerniger Schlusssatz zu diesem Thema: „Wir wollen den Tesla-Rausch nicht mit einem Lausitzer Kater bezahlen.“

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