Sommertour mit dem Spremberger Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und dem Cottbuser Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack (CDU) – von Mathias Klinkmüller

Region (mk). Kreisgebietsreform, Cottbuser Ostsee, Gubener Bürgermeisterwahl, Strukturwandel in der Lausitz, oder Bundesgartenschau, die zweite – an thematischem Zündstoff fehlt es nicht, als Dr. Klaus-Peter Schulze (MdB) und der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Schierack  auf ihrer Sommertour am Mittwoch Halt beim Märkischen Boten machen. Zuvor hatten sie sich in dieser Woche unter anderem bei den Geschäftsführungen der GWC und der LWG über den Stand der wirtschaftlichen Dinge informiert.
Gubener Rätselaufgabe
Was ist denn eigentlich mit der CDU in Guben los, dass sie mittlerweile Wahlempfehlungen für die Linkspartei gibt? fragte gleich kritisch Verlagschef Frank Heinrich. „Ich war überrascht, dass die Gubener CDU diese Empfehlung abgegeben hat“, sagt der einstige Spremberger Bürgermeister. Und auch Prof. Dr. Michael Schierack sieht für einen solchen Vorgang keinen sachlichen Grund. Und zum Verlauf der Wahl selbst? Die CDU schaffte es nicht, einen eigenen Kandidaten  aufzustellen. „Ein Kandidat sollte immer in der Stadt wohnen. Nachdem Fred Mahro abgesagt hatte, war offensichtlich kein schneller Ersatz zu finden“, vermutet Klaus-Peter Schulze nüchtern. Klare Verhältnisse sehen jedenfalls anders aus, bemerkt der Bundespolitiker zum dortigen Wahlausgang (siehe auch heutiger Kommentar auf S.1). Doch beide CDU-Politiker wollen an diesem Hochsommertag schnell weg von der rechtlich komplizierten Lage in der Neißestadt. Es gibt Themen, die die ganze Region betrüblich betreffen.
Wozu Kreisreform?
Den beiden Männern auf Sommertour brennt das Thema sichtlich unter den Nägeln: Die Kreisgebietsreform, jetzt mit denkbar knapper Landtagsmehrheit und den Gegenstimmen vor allem aus der CDU auf den Weg geschickt. Als Desaster bezeichnen beide diese Verabschiedung des Leitbildes. Beide sind sich einig, dass die Schulden der Kommunen dadurch nicht geringer, sondern durch höhere Kreisumlage einfach auf alle Bürger verteilt werden. Aber Mecklenburg Vorpommern hat diese Reform doch auch längst gemacht, wirft unser Redakteur ein. Das stimmt, sagt der Spremberger CDU-Politiker. Erst kürzlich habe er sich mit dem Stralsunder Bürgermeister dazu unterhalten. Der war wenig erfreut darüber, dass nach der Reform die Kreisumlage um zehn Prozent stieg. Dass in Brandenburg alles besser werden soll, daran glauben beide nicht. Im Gegenteil. Was passiert mit dem fast abgezahlten Kreishaus in Forst, was wird aus Freiwilligen-Posten wie Cottbuser GladHouse, „Lila Villa“ oder der Straßenbahn in Cottbus? Kaum denkbar, dass die in einer kreisangehörigen Stadt Bestand haben. Ohnehin: Eine Reform, die auf dem Demografie-Argument fußt, halten die CDU-Politiker für unnötig. Deutschlandweit können beide viele kleine Kreise und kreisfreie Städte sogar unter 50 000 Einwohnern aufzählen, die jede Notwendigkeit solch einer Reform widerlegen. Statt auf verlässliche Politik, setze die Landesregierung mit ihrer volksfernen Reform darauf, die Schulden der kreisfreien Städte einfach breit zu verteilen. Schließlich wird die Ursache, eine schlechte Ausfinanzierung der übertragenen Aufgaben von Bund und Land, nicht angepackt.
Und nun? Wir möchten eine Volksinitiative mitinitiieren“, so Schierack, „um die Reform zu verhindern.“ Noch im Oktober sollte es eine Bürgerinitiative geben. Die Zeit rennt, denn vor der Kommunalwahl 2019 will die Landesregierung die Reform in trockenen Tüchern wissen.
Bundesgartenschau
Der Ausgang der Kreisgebietsdebatte bleibt  ungewiss. Dies trifft auch auf die Zukunft des Cottbuser Ostsees zu. Eine Bundesgartenschau könnte hier ein entscheidender Antriebsmotor für die Entwicklung sein, schlagen Leser des „Märkischen Boten“ vor. Aber die Augen der regionalen Politiker kommen dazu nicht zum Leuchten. Die Buga nach Cottbus zu holen, sei zwar ein mögliches Ziel, aber sicher kein Thema der heutigen Tagespolitik, wiegelt Michael Schierack ab und auch Klaus-Peter Schulze ist trotz Sommerhitze weit entfernt von einer See-Euphorie: „Ich bin skeptisch, ob Cottbus das finanziell heben kann“, erklärt er. Fördermittel gibt es immer weniger und auch EPH, der künftige Energiewirtschafter, wird sich an den Braunkohleplan halten. Sahnehäubchen wie die Gestaltung zum Seeparadies sind da nicht inklusive. Sicher ist indessen, dass es nicht nur eine Interessenbekundung für die BuGa 2027 gibt, sondern es hat sich auch bereits eine Prüfkommission des Gartenverbandes angekündigt, um die Sachlage vertiefend zu erörtern. OB Holger Kelch hat das ursprüngliche BuGa-Wunschjahr 2025 gut begründet auf 2027 gerückt: Die Zeit für die Entlassung des Sees aus dem Bergrecht wäre sonst zu knapp.
Wirtschaftspolitik
Mit oder ohne BuGa – es gilt jetzt und sofort Investoren und Unternehmer zu ermutigen, in der Lausitz aktiv zu werden. „Was fehlt im Land, ist eine gute Wirtschaftspolitik“, stellt Michael Schierack gewohnt kritisch fest. Vom Lausitzer Landesvater Dietmar Woidke hatte er sich mehr Impulse für die Region versprochen. Andererseits appelliert er an EU und den Bund, der Lausitz finanziell unter die Arme zu greifen. In deren Eigeninteresse, argumentiert der Landespolitiker. Schließlich schaue nach der eingeschlagenen Klimapolitik der Bundesregierung nun die Welt auf Deutschland und speziell auch auf die Lausitz. Ist das Ergebnis dieser Politik, dass nach dem Abschalten der Kraftwerke hier auch die Industrie brach liegt, wäre diese Klimapolitik gescheitert. „Warum sollte dann etwa China diesem deutschen Negativ-Vorbild folgen,“ fragt er und glaubt offenbar, dass der Lausitzer Strukturwandel zum Erfolg geradezu verdammt ist.
Und wie würde die CDU Unternehmern und Investoren unter die Arme greifen? Hier hängt alles am Geld, ist sich der Chef der Cottbuser Kreis-CDU sicher. Eine Investitionsförderung wie nach der Wende sei ein Hebel, finanzielle Erleichterungen, wie die Senkung der EEG-Umlage, ein anderer. Wenn die Bundesregierung sich aus ideologischen Gründen von der Braunkohleförderung verabschieden möchte, müsse sie der Lausitz auch helfen. Michael Schierack regt an, Investoren an die Hand zu nehmen und ihnen auch Paten an die Seite zu stellen. Damit die Türen nicht erst gesucht werden müssen, soll in Cottbus (wieder mal)  ein Gründerzentrum entstehen. Der viel zitierte Ausbau des Tourismus in der Region bilde nur einen kleinen Teil der Strukturentwicklung. Entscheidend bleibe die industrielle und gewerbliche Entwicklung der Lausitz.
Innovationsregion
Was kann dafür die Innovationsregion Lausitz GmbH bewirken?
Ein Ergebnis könne hier nach einem Vierteljahr niemand verlangen, meint Klaus-Peter Schulze. Aber etwas speziell für die bisher von der Braunkohleindustrie abhängigen Unternehmer zu tun, ist ein Versuch, den andere noch nicht gemacht haben. Schließlich ist sich der Bundespolitiker ganz sicher, dass Ideen und Lösungen für den Strukturwandel hier vor Ort zum Leben erweckt werden müssen.