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Aus Verwaltungsstandort soll ein Wirtschaftsstandort werden

23. Mai 2014 | Von | Kategorie: Cottbus |

AfD präsentiert Wahlprogramm für Cottbus / Hans Olaf Henkel zu Gast
Cottbus (mk). Kaum ein gutes Haar lässt die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD), Marianne Spring an der  nun scheidenden Stadtverordnetenversammlung. Sechs Jahre Stillstand bescheinigt sie der Stadt und begründet: Die Altanschließerproblematik zeigt, dass die Stadt betonköpfig ist. Statt den Unternehmen, wie es in Kolkwitz geschieht, den roten Teppich auszurollen, sei Cottbus geradezu unternehmerfeindlich. Um mehr Wirtschaft hier anzusiedeln, fordert sie, weder Steuern noch Gebühren zu erhöhen. Zudem müsse der Haushalt in den Griff bekommen werden. Investoren, so die Ingenieur Ökonomin, siedeln sich selten dort an, wo die Kommune hochverschuldet ist. Die Erhöhung der Gewerbesteuern ist hier meist zu erahnen. Das von 44 000 Beschäftigten in Cottbus 18 000 in der Verwaltung arbeiten und nur  5364 im produzierenden Gewerbe sei keine zukunftsfähige Entwicklung, sagt Marianne Spring.
Aus dem Verwaltungsstandort müsse ein Wirtschaftsstandort werden, fordert sie. Weitere Ziele der AfD sind die Rückabwicklung der Hochschul­fusion, der Erhalt der Förderschulen, der Erhalt der Kreisfreiheit und der Erhalt der Entscheidungsfreiheit der Haus­besitzer und Vermieter über die Energieversorgung. Unterstützt wurde die Kommunalpolitikerin am Mittwoch von Hans-Olaf Henkel, der für die Europawahl auf Listenplatz zwei steht. Er forderte in Cottbus den EU-Verwaltungsapparat zu halbieren. „Wir ­brauchen keinen Bildungskommissar und keinen Forschungskommissar“, erklärt der einstige Industrie-Präsident. Zudem fordert er, dass Krisenländer den Euro-Währungsraum verlassen können, um wieder wettbewerbsfähig zu werden sowie dass jedes Land seine Schuldenkrise selbst zu lösen hat.




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