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Brandenburger SPD-Fraktion zieht in Cottbus Halbzeitbilanz

Cottbus | Von | 6. Mai 2022

SPD

Die Landes-SPD-Fraktion präsentierte Dienstag im dkw ihre Halbzeitbilanz. Fraktionschef Daniel Keller(r.) und Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärten die SPD-Denke. Foto: FH

Cottbus (FH). Dienstagabend (03.05.2022) zog die SPD-Fraktion Brandenburg im Dieselkraftwerk Halbzeitbilanz mit Fraktionschef Daniel Keller und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. Beide hoben die Corona-Politik des Landes, den Ausbau sozialer Leistungen in Brandenburg, die Tesla- und weitere wirtschaftliche Ansiedlungen sowie das Strukturstärkungsgesetz als Schwerpunkte der politischen Arbeit zweier Jahre hervor. Brandenburg solle eine Gewinnerregion der 20er-Jahre werden. Speziell für Cottbus und die Lausitz seien die Erweiterung des Bahnwerkes (Grundsteinlegung am 10. Mai), eine staatliche Hochschulmedizin sowie der Technologiepark Lausitz auf den Weg gebracht. Dies sind für Woidke „drei Beine, die jeder gute Tisch braucht, der nie kippelt.“ Insgesamt gefielen sich der Fraktionsvorsitzende und der Ministerpräsident in der Rolle sozialer Wohltäter, die in Schulen, Kitas, Polizei, Gesundheits-Branche und Verwaltung mehr qualifizierte Arbeitsplätze schaffen wollen. Wie diese vor dem demografischen Hintergrund des Landes besetzt und langfristig finanziert werden sollen, blieb offen. Wie auch so manch andere Frage des wohlgesonnenem Publikums nur unbefriedigend beantwortet wurde. Ausführlich referierte der Ministerpräsident über Kita-Betreuungsschlüssel. Eine geplante Kitarechts-Reform bleibe jedoch derzeit aufgrund kommunalpolitischer Überlastung auf der Strecke. Für berufstätige Eltern sind ohnehin Kitas, die überhaupt verlässlich geöffnet haben, und die versprochene Kitabeitragsbefreiung ab dem dritten Jahr bedeutsam. Diese werde jedoch aufgrund der aktuellen finanziellen Situation nach hinten geschoben. Somit tragen vor allem Eltern und Familien die Kosten für Corona und umfangreiche Ukraine-Hilfen. Verschobene Ziele der SPD-geführten Landesregierung wurden mit Corona oder Ukraine-Situation begründet. Konkrete Projekte zur Kompensierung der Corona-Folgen in der Jugend-Bildung sowie der mittelständischen Wirtschaft sind jedoch, abgesehen von geplanten Millionen-Budgets, nicht erkennbar. Genauso wenig wie eine Vision oder Strategie der Landespolitik. Offensichtlich ist diese im Dreigestirn von Corona, Ukraine und Tesla gefangen. Im Terminplan des Ministerpräsidenten stand vor der Cottbuser Halbzeitbilanz die 28. Sitzung der „Task Force Tesla“. Überzeugen hingegen konnte der Ministerpräsident mit emotionalen und mahnenden Worten hinsichtlich des unabsehbar andauernden Ukraine-Konfliktes.

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