„Die Chance für die Lausitz liegt in der Digitalisierung“

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Jeff Staudacher (FDP) aus Forst will mit den Themen Bildung, Digitalisierung und Rente bei der Bundestagswahl punkten. Foto: Mathias Klinkmüller

Der Spree-Neiße-Direktkandidat der FDP, Jeff Staudacher, stellt seine Programm für die Bundestagswahl im September vor.

Region (mk). Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Lausitz hier vertreten wollen auch die Direktkandidaten der jeweiligen Parteien.  Im Interview erklärt Jeff Staudacher (29) aus Forst, warum er als FDP-Kandidat Verantwortung im Wahlkreis 64 (Spree-Neiße und Cottbus) übernehmen will. Im Juni schließt er sein 2. Staatsexamen im Lehramt ab, Derzeit unterrichtet er im Cottbuser Pückler-Gymnasium Geschichte und Politikwissenschaften.
Märkischer Bote: Herr Staudacher, vom Vorsitz des FDP-Ortsverbandes wagen Sie den Schritt in den Bundestag. Warum?
J. Staudacher: Ich will Verantwortung übernehmen. Ich glaube es tut auch gut, junge Kandidaten und junge Gesichter auf den Wahlplakaten zu sehen.
Mit Ulrich Freese (SPD)  und Dr. Klaus-Dieter Schulze (CDU) stehen ihnen zwei bekannte Namen, die bereits im Bundestag sitzen gegenüber. Wie schwer wird es da als Unbekannter?
Vielleicht sind sie rhetorisch überlegen. Was mir nicht gefällt, ist dass die Politik nur von Wahl zu Wahl denkt. In den ersten zwei Jahren werden die unangenehmen Sachen beschlossen. Dann ist wieder Wahlkampf. Dabei werden heute etwa bei der Rente Dinge beschlossen, die mich zum Beispiel erst in 40 Jahren betreffen. Mir gefällt die Politik von Wahl zu Wahl und Mandat zu Mandat einfach nicht.  Auch das führt zur Politikverdrossenheit. Politik macht mir Spaß. Ich mag Politik.
Wie lange sind sie politisch aktiv?
Seit 2011 bin ich bei den Liberalen. Politik fängt aus meiner Sicht auch beim gesellschaftlichen Engagement an. Das kann auch in Vereinen sein. Mein Ziel ist es, die Angst vor dem Engagement zu nehmen. Hier kann man nur wenig falsch aber viel richtig machen.
Vor allem wollen Sie die Bildungspolitik ändern. Was läuft hier falsch aus Ihrer Sicht?
Wir brauchen ganz klar ein Zentralabitur in Deutschland mit
finanziellen Zuwendungen des Bundes. Über den Weg zu diesem Abitur sollten die Schulen selbst entscheiden können.
Warum wollen Sie hier die Länder entmachten?
Weil Bildungspolitik nicht zum Sparen taugt. Es fehlt an Lehrern. Es fehlt am Budget. Zieht das Land an der einen Seite der zu kurzen Tischdecke, fehlt es auf der anderen Seite. Die Bildung darf diese kurze Seite nie sein.
Haben Sie ein Beispiel für mangelnde Finanzierung?
Die fehlenden Lehrer habe ich genannt. Ein Beispiel aus meinem Arbeitsalltag ist, dass ich als Geschichtslehrer mit Schulbüchern aus dem Jahr 1989 arbeiten muss, weil das Budget eine Neuanschaffung nicht zulässt. Das kann nicht sein!
Die Länder werden auf die Bildungshoheit nicht verzichten wollen.
Wenn Kompetenzen den Ländern genommen werden, müssen diese neue bekommen, bspw. bei Planungen von Verkehrswegen.
Sie wollen die Sozialsysteme generationengerecht umbauen. Was heißt das?
Bei der Rente ist der Generationenvertrag längst hinfällig. Als dieser zum Leben erweckt wurde, ist davon ausgegangen worden, dass es immer Kinder geben wird. Die Lebensentwürfe sind heute aber vielfältiger, wir benötigen das schwedische System.
Das bedeutet?
Jeder zahlt für seine eigene Rente ein.
Wer das nicht kann?
In Schweden zahlt bei einer Arbeitslosigkeit von bis zu drei Jahren der Staat diese Beiträge weiter ein. Bei Langzeitarbeitslosigkeit gibt es wie hier auch eine Grundsicherung.
Das klappt aber nicht von heute auf morgen.
Klar braucht es Übergangsmechanismen. Aber das heutige System funktioniert einfach nicht mehr.
Welche Wirtschaftspolitik verfolgen Sie?
Was die Lausitz betrifft, ist die Kohle endlich. Wir brauchen hier einen Wirtschaftswandel. Die Chance für die Lausitz liegt in der Digitalisierung. Cottbus und Spree-Neiße brauchen nicht schnelles sondern das schnellste Internet.
Was versprechen Sie sich davon?
Es gibt in Deutschland nirgends mehr gründungswillige Studenten als in Brandenburg. Diese bleiben aber nicht hier und niemand der ein Startup gründen will, zieht es hier her. Das Internet ist viel zu langsam.
Aber was konkret bringt die Beschleunigung?
In Monheim in Nordrhein-Westfalen hatte sich der Bürgermeister entschieden, superschnelles Internet zu schaffen. Im Anschluss waren die Gewerbegebiete voll. Dem Investor ist es egal, ob er vom Büro aus auf den Alex oder den Spremberger Turm sieht. Das Internet muss schnell sein. Beim Strukturwandel brauchen wir nicht Pläne
aus dem 19. sondern aus dem
21. Jahrhundert. Die Ideen müssen hier aus der Region kommen.
Wie stehen die Chancen für einen erfolgreichen Wandel?
Die Standortvoraussetzungen in der Lausitz sind sehr gut. Wir müssen die Lausitz allerdings größer denken. Auch auf der polnischen Seite passiert gerade ganz viel. Viele polnische Investoren kommen zudem auch hierher. Beim Kreiseziehen mit dem Zirkel war an der Grenze immer Schluss. Das schadet der Wirtschaftsregion. Genau wie die EEG-Umlage.
Die wollen Sie abschaffen?
Ja. Erneuerbare Energien sind wichtig. Es kann nicht sein, dass diese Strompreiserhöhung dort zur Geltung kommt, wo der Strom produziert wird. Dass die Lausitz höhere Strompreise als  Ballungszentren wie Köln oder Düsseldorf hat, ist dem Bürger nicht vermittelbar. Zudem ist dies ein großer Standortnachteil für die Lausitz. Diese Umlage ist sozial und wirtschaftlich ungerecht. Nicht wer produziert muss bezahlen, sondern wer bestellt.

Danke für das Gespräch.

    Mit Jeff Staudacher sprach
    Mathias Klinkmüller