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Druck für Ausstiegsgesetz

30. April 2020 | Von | Kategorie: Spremberg, Top-Themen |

MdB Dr. Schulze diese Woche: „Ein steiniger Weg“

Ausstiegsgesetz e1588841823768

Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (l.), Staatssekretärin Winkelmeier-Becker und MdB Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU)
beraten den Zeitplan des Kohleausstieg Foto: privat

Spremberg (MB). Experten der Kammern und Verbände, der LEAG, die Lausitzbeauftragten und Regionalpolitiker berieten auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Schulze mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker, in Schwarze Pumpe über Schritte zum Kohleausstieg.
Die Lausitzer verlieren den Glauben an einen positiven Strukturwandel, wenn nicht erste Investitionen sichtbar werden, hieß es. Die Staatssekretärin ermutigte, diesen Wandel als Chance zu begreifen. Sie werde alles tun, um verabredete finanzielle Transfers trotz Corona-Belastungen vor der Sommerpause in den Bundestag und Bundesrat zu bringen.
„Ein steiniger Weg“, so Schulze, aus Nicht-Kohleländern, würden die gewaltigen Finanzströme in die Reviere stringent hinterfragt.

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