Kommentar: Das Pfeifen im Walde
Kommentare | Von CGA Verlag | 23. November 2019Die Posten sind vergeben, die Arbeit sollte beginnen. Drei Regierungs-Ressorts besetzt die CDU, zwei Ministerien werden Grün geführt, den Rest besorgt die SPD. Nach zehn Rot-Roten Jahren nun also Rot-Schwarz-Grün, genannt „Kenia“.
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat erklärt, dies werde eine stabile Regierung, weil die Koalitionsgespräche sehr offen verlaufen seien. Doch solche Worte des alten und neuen Regierungschefs klingen wie das Pfeifen im Walde. „Offen und vertrauensvoll“ versagten gleich mindestens drei Abgeordnete aus der Kenia-Koalition in geheimer Wahl dem Chef die Zustimmung. Vielleicht auch mehr, denn es scheint möglich, dass aus der Opposition die eine oder andere Vernunftsstimme, etwa vom alten Koalitionspartner, für Woidke votete. Dann wäre dieser Start schon ein Desaster.
Die Linken, die jetzt mit AfD und Freien Wählern die Opposition zu organisieren haben, nennen Brandenburgs „Kenia“ eine koalitionsunfähige Zählgemeinschaft. Aus Not geboren. Aber viel Besseres hat das Wahlergebnis leider nicht geboten.
Besorgnis geht in der Lausitz angesichts Grüner Regierungsbeteiligung um. Axel Vogel, jetzt Umweltminister, ist Mitbegründer dieser Partei und bringt aus Bayern kaum Ahnung vom Leben auf der Braunkohle mit, also auch nicht das Gefühl für einen moderaten Ausstieg aus dieser Energiequelle. Schon hofiert der Ministerpräsident dem Juniorpartner und diktiert der Presse ideologische Schlagzeilen in die Notizblöcke: Vorreiterland will Brandenburg sein für Klimaschutz in Verbindung mit Wertschöpfung! Für Letztere sorgen im Moment noch vor allem Kumpel hier im Süden. Die aber meint Woidke längst nicht mehr. Er schwärmt von Tesla in Grünheide, den Amerikanern, die das Wort Brandenburg durch „Großraum Berlin“ ersetzt haben. Das Pfeifen aus dem Walde verlagert sich schon nach draußen auf die (politische) Grüne Wiese. J.H.
