Kann sein, dass Gesundheitsminister Jens Spahn ganz schlau in seiner Fünf-Millionen-Villa an neuen Parolen für seine Spahndemie gefeilt hat, während unter den 17 Regierungsspitzen der Länder und des Bundes am Mittwoch zehn Stunden lang die Fetzen flogen. Er, der Verursacher des deutschen Masken- und Impfstoffdesasters, war nicht dabei. Statt nun darüber zu sprechen, wie er und sein Team zur Verantwortung gezogen und durch kompetentes Personal ersetzt werden, gab es dem Vernehmen nach peinliche Dialoge und gar blöde Scherze unter unseren Allerhöchsten, die im Kanzleramts-Chaos sogar bis in das Abschlussdokument durchschlugen. Die Ratlosigkeit macht Angst.
Und sie wird in keiner Weise dem Druck der Bevölkerung, insbesondere aber der lokalen und mittelständischen Wirtschaft, den Sorgen der Kulturschaffenden und den Nöten der Sport- und anderen Vereine gerecht.
Zunächst bis 28. März wurde der Lockdown verlängert. Statt eines Weges in Richtung Normalität ist nicht einmal ansatzweise wenigstens ein Pfad zu erkennen. Was Merkel und die Landeschefs präsentieren, ist ein irrgartenartiges Sammelsurium aus willkürlichen Inzidenzzahlen, Testregeln und Impfversprechen, die in die hinreichend bekannte Situation münden: Die vorgesehenen Materialien und Kapazitäten stehen überraschenderweise wohl doch nicht zur Verfügung und die Spahndemie nimmt Richtung Herbst ihren Lauf. Vielleicht können Friseure weiterarbeiten, Gartencenter, Möbelmärkte und einige Läden öffnen und sich auch fünf Leute aus zwei Familien privat treffen – aber bei Inzidenz 100 ist wieder Schluss. Eigentlich war diese Notbremsen-Marke das einzig Konkrete, das hier in der Lausitz, nördlich vom hochinfizierten Sachsen, angekommen ist.
Vertrauen in die Politik sieht anders aus. Die Mittelstandsinitiative Lausitz ermuntert Unternehmer, überall vernehmlich Position zu beziehen. J.H.

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