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Zur Sache - Wenig Verständnis für neue Kreiszuschnitte - Märkischer Bote - Märkischer Bote
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Zur Sache – Wenig Verständnis für neue Kreiszuschnitte

15. Oktober 2016 | Von | Kategorie: Region |

„Für den Bürger wird sich wegen der geplanten Reform nichts ändern. Wie gewohnt stehen die Städte und Gemeinden als Ansprechpartner für die wichtigsten Angelegenheiten des täglichen Lebens zur Verfügung. Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen sind für die Bürgernähe zuständig, selten müssen Bürger bei Kreisverwaltungen vorsprechen. Ich befürworte weiterhin die Kreisfreiheit von Cottbus. Die drei Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sind in einem Verbund wirtschaftlich alleine sehr gut aufgestellt. Die Kreisgebietsreform ist also nicht das monströse Gebilde, das im Land ausschließlich auf Ablehnung stößt. Es kommt darauf an, die ins Gespräch gebrachten Strukturen gemeinsam zu diskutieren“.
Andreas Fredrich, Bürgermeister in Senftenberg

 

Wer soll denn in diesem Monstergebilde noch ehrenamtlich tätig werden, wieviel Außenstellen müssen dann eingerichtet werden, damit der Bürger vor Ort noch Ansprechpartner findet? Wozu die vielen Regionalkonferenzen, wenn nichts von den vielen guten Vorschlägen Eingang in Pläne der Landesregierung gefunden hat? Komplett versagt haben die Cottbuser Landtagsabgeordneten Dr. Martina Münch und Kerstin Kircheis (beide SPD) sowie Matthias Löhr (Die Linke). Parteidisziplin vor den Bürgerwillen zu stellen, das ist Verrat.
Marianne Spring, Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus

 

Der Entwurf der Landesregierung zur Kreisgebietsreform missachtet regionalwirtschaftliche Situationen der heutigen Landkreise. Dabei sind es gerade die wirtschaftlichen Bedingungen und nicht vage Identitäten, die über die Zukunft der Regionen entscheiden. Die Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße stehen auf Platz 385 und 396 im 402 Regionen umfassenden Regionalranking. Die SPD aber fabuliert von einer perspektivisch leistungsstarken Gebietskörperschaft. Dieses wahllose Geschacher zeigt, dass man sich bei der SPD selbst nicht über den eigentlichen Sinn dieser Kreisgebietsreform im Klaren ist.
Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB aus Spremberg

 

Wir sind sowohl überrascht über die Inhalte der Pläne als auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Wir sind aber auch ernüchtert über den Stellenwert, den der Süden und seine Bevölkerung in den Landesplänen einnehmen. Die Bildung des zweitgrößten Flächenlandkreises in Deutschland wirft ernsthafte Fragen zur Realisierung der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung auf. Die Entfernung zwischen Potsdam und Südbrandenburg ist nochmals größer geworden.
Gemeinsame Presseerklärung der Landräte Harald Altekrüger (SPN), Siegurd Heinze (OSL) und Christian Jaschinsk (EE)

 

„Wir lehnen den Vorschlag der rot-roten Landesregierung zur Kreisneugliederung des Landes Brandenburg klar und deutlich ab. Der südliche Großkreis von Mühlberg an der Elbe bis Forst an der Neiße ist ohne Anschluss an den berlinnahen Raum sowie bürgerfern und identitätslos. Deshalb werden alle Gliederungen der Cottbuser CDU die am 1. November 2016 beginnende Volksinitiative gegen den Kreisneugliederungswahnsinn leidenschaftlich unterstützen.
Die Cottbuser Vorsitzenden von CDU-Kreisverband und CDU-Fraktion, Prof. Michael Schierack und Hagen Strese
Wir lehnen die vorgeschlagene Megafusion ab. Der neugeschaffene Großkreis wäre mit einer doppelt so großen Fläche wie dem Saarland schlicht nicht mehr
handlungsfähig. Es würde schon innerhalb der Verwaltungen zu Verteilungskämpfen kommen. Ehrenamtliche Kommunalpolitik, die ja das Verwaltungshandeln im Sinne der Bürger kontrollieren soll, ist in einem Landkreis mit den Ausmaßen nicht mehr realistisch.
Wolfgang Kempe, Kreisvorsitzender der FDP Lausitz,
Felix Sicker, Fraktionsvorsitzender FDP Cottbus

 

Es ist nicht mehr überraschend, von der Landesregierung nur noch Horrormeldungen zu vernehmen. Dieser Landesregierung und ihrem rot-roten Bündnis kann kein Bürger mehr trauen, geschweige denn vertrauen. Traurigen Höhepunkt bilden die Vorstellungen der Landesregierung zur Kommunalreform. Entgegen den Versprechungen, einen ausgewogenen, auf die Hinweise von Verbänden, Kommunen und Bürgern gestützten und fachlich begründeten Vorschlag zu unterbreiten, zieht die Koalition willkürlich, scheinbar mit verbundenen Augen, die Kreisgrenzen neu.
Mit Herrn Schröter hat sich der Ministerpräsident den bestgeeigneten Mann für das Durchpeitschen dieser Politik in das Kabinett geholt. Arroganter, bürgerfeindlicher und fern jeder Realität geht es nicht mehr. Die AUB wird alle Initiativen der Vereinigung der freien Wähler und Bürgerinitiativen in vollem Umfang unterstützen, um die Bürgerinnen und Bürger dafür zu motivieren, durch Bürgerentscheid diese Kreisreform zu vehindern. Jetzt erst recht.
Dieter Schulz, Stadtverordneter, Fraktion AUB/SUB




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