Sparideen der Stadt Spremberg in der Kritik
Spremberg | Von CGA Verlag | 17. Juli 2015Für den kommenden Haushalt stellt die Verwaltung einen Leistungskatalog zur Diskussion:
Spremberg (mk). Genaue Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben für den Haushalt 2016 gibt es zwar noch nicht, klar ist aber, dass gespart werden muss. Deshalb hat die Verwaltung für den Haushalt, der erst Ende des Jahres eingebracht wird, einen Leistungskatalog zur Diskussion gestellt. Hier geht es etwa um die Bezuschussungen der Kreisbibliothek, für Kinder und Jugendliche im Bereich Sport, für die Mittagsversorgung in Kitas und Schulen, für die Trainerstellen von Vereinen mit Landesleistungsstützpunkten oder um die Verdopplung der Intervalle zur Straßenreinigung, um die Streichung von Geldern für die Fraktionen aus dem Stadthaushalt sowie um die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Zudem wird hier auch eine Streichung des Ausbaus der Grazer Straße sowie eines Neubaus der Brücke Drebkauer Straße vorgeschlagen. In die Kritik geraten ist in diesem Zusammenhang auch die Bewerbung zur Landesgartenschau. Sieben Millionen Euro müsste die Stadt für dieses städtebauliche Investitionsprogramm aufbringen. Auch eine Umsetzung des Bäderkonzeptes wird etwa zehn Millionen Euro kosten.
Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier möchte keinen Zusammenhang zwischen Ausgabenkürzungen und Landesgartenschau sowie dem Bäderbau herstellen. Letzteres sind beides Investitionen, erklärt sie. Klar hat Spremberg den Haushalt betreffend eine besondere Situation, erklärt die Bürgermeisterin weiter, dennoch muss die Diskussion zu Einsparungen sachlich geführt werden.
Die Wählergruppe „Die nächste Generation“ hatte den Leistungskatalog als Giftliste bezeichnet und mehr Einsparungen in der Stadtverwaltung selbst angeregt.
