Erfolgsnachricht: Das Defizit wächst leiser
Wirtschaft | Von CGA Verlag | 28. Februar 2014Stadtverordnete schmettern Bürgeranfragen ab GWC distanziert sich vom Stadtwerke-Deal
Cottbus (hnr.) Es war ein stiller Eklat: Auf brisante Anfragen zweier Bürgerinnen zum Themenkomplex Altanschließer gab der für den erkrankten Dezernenten Lothar Nicht ans Pult getretene Amtsleiter Thomas Bergner die lapidare Auskunft, er werde die Antwort „ins Netz stellen“. Die Unsitte des Ausschlusses der Öffentlichkeit vom Meinungsaustausch zwischen Abgeordneten zu Sachthemen wurde so auf die Spitze getrieben. Kein einziger Abgeordneter kritisierte die ungeheuerliche Verfahrensweise. Es wurde der nächste Punkt aufgerufen (siehe hierzu Leserbrief auf S. 2).
Zeitmangel war nicht Ursache der Verknappung; die Tagung endete früh. Das „Hohe Haus“ signalisierte deutlich Lustlosigkeit – wenn nicht Befangenheit. Lediglich zu Kosten der Jugendförderung und zur Übergabe des Sportlerheims an den Verein Schlichow für einen symbolischen Euro gab es kurze Anmerkungen, dann aber fast einmütige Zustimmung.
Cottbuser Stadtverordnetensitzungen haben inzwischen Plenumscharakter wie zu Ostzeiten. Die Neuigkeiten werden durch den Bürgermeister ohne Einspruch verlesen. Holger Kelch fasste die folglich nicht notwendige Haushaltdebatte im Voraus zusammen. Das planmäßige neue Defizit sei kleiner als vorgesehen. Durch das Haushaltsicherungskonzept (HSK) würden 6,7 Millionen Euro eingespart. Schuld am Defizit seien Land und Bund, die der Stadt Aufgaben im Umfang von 48,7 Millionen Euro zuschieben ohne begleitende Finanzierung. Dennoch könne die Stadt voraussichtlich 2018 einen Haushalt „mit einer schwarzen Null“ vorlegen und dann beginnen, den Kassenkredit zu tilgen. Wer von den Anwesenden dann noch mit der Angelegenheit zu tun hat, entscheiden allerdings Wahlen im Mai 2014. Für das laufende Jahr wurde ein “planmäßiges“ Kassendefizit von 8 Millionen Euro (insgesamt laufen mehr als 300 Millionen Euro Verschuldung auf) als Erfolg gefeiert.
Stadtverordneten-Vorsteher Reinhard Drogla informierte, dass die GWC von dem Vorhaben, Stadtwerke-Anteile von der DKB zurückzukaufen, Abstand nehme. Die Stadt hält seit selbstverschuldeten Skandalen nur noch rund 25 Prozent der Anteile. Der GWC fehle Zugang zum Datenraum der DKB. „Gibt es Fragen? Nicht. Dann nächster Tagesordnungspunkt.“
