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Kommentar: Verfemtes Drittel

Kommentare | Von | 14. Januar 2022

Auf unseren sonst eher still gewordenen Straßen nimmt die Betriebsamkeit im Dunkeln zu. Sonnabends und mittwochs, vor allem aber montags sind zum Beispiel in Cottbus die Demonstranten und Spaziergänger unterwegs. Vermutlich Impfgegner und politisch Unzufriedene. Es lohnt nicht, ihre Auftritte zu bagatellisieren oder verbal zu radikalisieren. Mehr als die gezählten 4 000 Leute – landesweit spricht man von 30 000 – sorgen sich um den Zustand unserer medial überlaut gepriesenen Demokratie. Und es lindert nicht den Unmut, das Recht auf Demonstration durch eine Flut von Bußgeldbescheiden zu unterlaufen. Im Märkisch-Oderland hat Landrat Gernot Schmidt (SPD) polizeiliches Begehren mit den Worten abgewiegelt: „Meine Mitarbeiter sind keine Strafverfolger.“ Und ihm sei nicht klar, warum „Spaziergänger“ eine Maske tragen müssten, was sonst im Freien jedem selbst überlassen bleibe. Es gibt die Sorge, dass Übereifer die Protestierenden kriminalisiert und sie am Ende wirklich kriminell werden. Das verhüte Gott, wenn es die weltlich Verantwortlichen nicht können oder einfach nicht wollen. Es geht kein Weg an einer inhaltlichen Auseinandersetzung vorbei. Die Politik muss sich ohne Trickserei den Fragen der Straße stellen.
Unklarheiten gibt es auf beiden Seiten – im verfemten Drittel der Ungeimpften, wie selbst in Regierungskreisen der Länder. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zweifelt am Sinn einer Impfpflicht, die auf Bundesebene drängend diskutiert wird.
Nicht zu übersehen ist, dass Corona längst nicht mehr als einziger Quell verbreiteten Unmuts wirkt. In der Folge lang verfehlter Energiepolitik kommt es aktuell zu dramatischen Erhöhungen der Strompreise, mitunter zur Verdopplung der Heizkosten. Wer auf den Staat hörte und in „umweltfreundliche“ Erdwärme investierte, starrt jetzt verzweifelt auf den Stromzähler. Und die Teuerung, die dem Strompreis folgt, kommt erst noch. Es gibt viel Grund zum Reden! J.H.

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