Geschenke für alle Beamten

FDP-Fraktionschefin Monika Birkholz erhebt schwere Vorwürfe gegen das gesamte Rathaus / Fred Mahro verlangt Entschuldigung / Treff diese Woche:
Guben (ha). In dieser Woche wird es ein unangenehmes Treffen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Monika Birkholz mit dem amtierenden Bürgermeister Fred Mahro geben. Der Grund ist ein Interview im Gubener Lokalfernsehen. Mit ungewöhnlich scharfen Worten wies er in der Stadtverordnetenversammlung den geäußerten Vorwurf, „…jeder hier in der Stadtverwaltung [hat] Geschenke bekommen“ zurück und verlangte von der FDP-Politikerin eine schriftliche Entschuldigung. Die Aussage traf Monika Birkholz im Zusammenhang mit ihrer Meinung zum Gerichtsprozess gegen Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner. Darin bagatellisierte sie die Anklagepunkte und verlangte, „solche Dinge … müssen eben auch mit gleichem Maß gemessen werden, und nicht einer wird verurteilt und die anderen sagen, naja, ist gewesen so“. Fred Mahro bat Monika Birkholz um Unterstützung seiner innerbehördlichen Ermittlungen, wer in der Stadtverwaltung Guben ihrer Kenntnis nach und von wem Geschenke erhalten habe. Nach seinem Kenntnisstand gebe es aktuell keine Ermittlungen gegen Angestellte wegen Vorteilsnahme oder Korruptionsvorgängen. Er selbst habe Ende 2011 eine Liste für erhaltene Geschenke eingeführt. Jeder Kugelschreiber, jede Weinflasche werde notiert und komme der Allgemeinheit zugute.