Bundestag und Bundesrat haben in dieser Woche das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungs-Gesetz verabschiedet. Ziel der Gesetze ist es ist die vier Kohleländer beim Kohleausstieg zu unterstützen und einen verbindlichen Rahmen für die strukturpolitischen Hilfen der Kohleregionen zu schaffen. Dazu sagt Dr. Burkhardt Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin: Zu lange wurden beide Gesetze bisher verzögert.“ und weiter: „Wir erwarten, dass die Zusagen der Bundesregierung zu Maßnahmen der Planungsbeschleunigung und die Förderung der Braunkohlereviere als Modellregionen eingehalten werden”.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg zum 30-jährigen Bestehen gratuliert. Der ‘Bund’ ermögliche den vielfältigen Erfahrungsaustausch unter seinen Mitgliedern, begleite diese beratend und unterstützend bei der Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung, so der Minister. All dies habe zur Verbesserung der Erfüllung der kommunalen Aufgaben durch die Städte, Gemeinden und Ämter beigetragen.
Sandra Kattwinkel hat am 1. Juli die Leitung des Eigenbetriebes Jobcenter Spree-Neiße übernehmen. Sie tritt die Nachfolge von Carsten Billing, Dezernent für Wirtschaft, Finanzen, Ordnung, Sicherheit und Verkehr, an, der als Werkleiter den Eigenbetrieb seit 3,5 Jahren geleitet hat.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat an die Unternehmen der brandenburgischen Kultur- und Kreativwirtschaft appelliert, sich am Wettbewerb „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ zu beteiligen. 32 Titelträger erhalten ein auf ihre Unternehmensziele zugeschnittenes Mentoring-Programm und werden Teil eines der größten Netzwerke von Experten aus der Kultur- und Kreativwirtschaft und ihren Schnittstellen zu anderen Branchen.
Die drei Cottbuser Stadtverordneten Dr. Margrit Koal, Michael Steinberg und Dietmar Micklich haben die Fraktion „Gemeinsam für Cottbus“ gegründet. „Wir als gewählte Bürgervertreter der Stadt Cottbus im Ehrenamt möchten den Verwaltungsgremien mit Rat und Tat zur Seite stehen. Dabei sind wir auf Zuarbeiten und Informationen unserer Mitbürger angewiesen“, betont Fraktionschef Dietmar Micklich.
Ein Blick in die braun gefärbte Spree reiche, um zu erkennen, dass noch viel zu tun ist. Tausende Tonnen Ockerschlamm gelangen bspw. jedes Jahr in die Talsperre. Die Maßnahmen reichen nicht aus, um den Zielwert von 1,8 mg Eisen pro Liter zu erreichen. „Erst mit Dichtwänden kann die Bekalkung der Spree, das Zusetzen von Flockungsmitteln und das Ausbaggern von Ockerschlamm aus der Talsperre entfallen“, so Dieter Perko, Vorsitzender des Aktionsbündnis Klare Spree und Bürgermeister der Gemeinde Neuhausen.
Fotos: UVBB, CGA-Archiv, CGA-Archiv, GfC-Fraktion, CGA-Archiv
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