Oberzentren als Reform-Verlierer? / Bündnis will Brandenburg stärken:
Potsdam (ysr). Dass die geplante Verwaltungsstrukturreform gerade in den Oberzentren emotional tief sitzt, wird nicht nur durch hitzige Diskussionen zwischen den Stadtverordneten wie Bürgern deutlich. Bis in die Staatskanzlei klingt die Sorge um den möglichen „Bedeutungsverlust der Städte“. Dass es Veränderungen geben wird, ist unvermeidlich, das machte Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke am Montag, 25.01. zum Jahresauftaktgespräch in der Staatskanzlei gegenüber den geladenen Journalisten deutlich. In erster Linie gehe es in seinen Augen um Effektivität und darum, Verwaltungen zukunftsfest aufzustellen und das für die kommenden 20 bis 25 Jahre. Dazu müssten behördliche Aufgaben bereits heute klar definiert und verteilt werden.
Oberzentren ihrer Position zu entheben wäre kein erklärtes Ziel. Doch genau um diesen Bedeutungsverlust, eng verbunden mit der Auslagerung von Aufgaben, fürchten die Einwohner in Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder). Bleibt die Frage, ob diese beiden Punkte nicht untrennbar miteinander verbunden sind. Zudem wissen die kreisfreien Städte auch um ihren Status als Anker- und Anziehungspunkte, und ihre Aufgabe, allen Zugang zum sozialen und kulturellen Leben zu eröffnen.
Um Kommunen (finanziell) zu entlasten, sei das Land sogar bereit, Haushalte auszugleichen, Zuschüsse zu zahlen. Auch Cottbus könne davon profitieren. Dazu müsste das Piccolo jedoch beispielsweise seine Eigenständigkeit aufgeben. Eine Entscheidung, die so der Minister-
präsident, bei der Stadt und den Verantwortlichen läge. Die finanziellen Mittel stünden bereit.
Rund 30 000 der im letzten Jahr in Brandenburg angekommenen Flüchtlinge könnten nach aktuellem Stand für die nächsten Monate, Jahre, vielleicht sogar für immer bleiben. Die Integration in Schulen ist vielerorts bereits erfolgreich und „geräuschlos“ gelungen. Eine gewisse Normalität habe sich eingestellt. Wirtschaftsvertreter, Unternehmer, Vereine, Kirchen und andere Vertreter der Gesellschaft sehen in den ankommenden Kriegsflüchtlingen eine Chance, den derzeitigen wie künftigen Fachkräftemangel zu kompensieren. Das erst im Dezember begründete „Bündnis für Brandenburg“ will nun aktiv willkommen heißen, Kapazitäten und Arbeitskraft bündeln und so in der Region halten. Damit würden aus den erklärten Neu-Bürgern Steuerzahler werden. Dazu seien vollständige Integration, eine fundierte Ausbildung, Sprachkenntnisse und Arbeit wie die Teilnahme am Sport- und Kulturleben förderlich, sogar unerlässlich. Damit könne und müsse auch „Gesicht nach außen, in die Welt, gezeigt werden“, so Woidke. „Wir stehen unter Beobachtung. Und wir sind auf internationale Investitionen und Unternehmensansiedlungen in der Region angewiesen.“