Der Kürzungs-Rotstift hat keine Pause
Wirtschaft | Von CGA Verlag | 1. April 2016Lausitzer Kommunen sparen bei freiwilligen Leistungen / Experte: muss nicht sein:
Region (mk). Region (mk). Nicht zu beneiden. Das sind die Stadtverordneten der Lausitz derzeit. Mit Blick auf den Haushalt müssen sie entscheiden, welche Leistungen für die Bürger gekürzt werden müssen.
Vor allem um die freiwilligen Leistungen der Kommunen wird hart gerungen. Elternbeiträge für Kitas, der Verpflegungszuschuss für Schulen, die Bibliothek, Schulsozialarbeit, Begrüßungsgeld für Neugeborene, Sport- und Vereinsförderung, Freizeiteinrichtungen für Kinder, das Bepflanzen der Städte mit Blumen – das sind nur einige wenige Beispiele aus den Kommunen.
Die Cottbuser Stadtverordneten gründeten sogar eine Arbeitsgemeinschaft, die prüfen soll, wo der Rotstift am wenigsten Kummer verursacht. Dabei ist dieses Kopfzerbrechen gar nicht nötig. Das meint Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes des Landes Brandenburg. „Würden Bund und Land die Pflichtaufgaben richtig ausfinanzieren, hätten die Kommunen mit den freiwilligen Leistungen gar kein Problem“, sagt er. Auch die Schuldenanhäufung vieler Kommunen sieht er in mangelnder Ausfinanzierung mitverursacht. Eine Besserung scheint nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die Belastungen für die Kommunen werden immer höher. Ein aktuelles Beispiel: War für Kosten der Straßenentwässerung bislang der Baulastträger zuständig, folgt Brandenburg nun einer geänderten Rechtsprechung aus Mecklenburg Vorpommern. Für landeseigene Straßen sollen Städte und Gemeinden aufkommen, obwohl diesen die Straßen gar nicht gehören.
Ein großes Problem sieht Karl-Ludwig-Böttcher bei dieser Finanzierungslücke nicht nur für den Haushalt der Kommunen, sondern auch für deren Zukunftsfähigkeit. Geld das hier fehlt, sorgt für einen Investitionsstau. Dabei müsse gerade im Süden des Landes derzeit investiert werden, um den Strukturwandel zu stemmen.
Dass die geplante Verwaltungsstrukturreform nun vorsieht, dass die Schulden aus der mangelnden Ausfinanzierung durch Bund und Land zur Hälfte alle Kommunen, also auch jene, die sparsam waren, zu tragen haben, versteht er nicht.
Ein weiteres Problem sieht der Geschäftsführer in der „Standarderhöhungsspirale“ wie er sagt. „Ich habe noch nie erlebt, dass mit einer Gesetzesveränderung die Anforderungen an die Städte, Gemeinden und Bürger geringer wurden“, sagt er. Gleichzeitig warnt er vor stetig steigender Erwartungshaltung der Bürger. So erklärt er, dass eine Fragezeichen erlaubt sein müsse, wenn etwa eine bessere Kitabetreuung und gleichzeitig die Abschaffung oder Kürzung der Elternbeiträge gefordert wird.
