Steuerausfälle engen den Spielraum ein
Wirtschaft | Von CGA Verlag | 22. April 2016Kreis beschließt Haushalt / Gemeinden können kaum noch ausgeglichene Kassen präsentieren:
Spree-Neiße (mk). Als dramatisch bezeichnet der Kämmerer des Landkreises, Carsten Billing, die Steuerausfälle in den Gemeinden.
Dramatisch sind demzufolge auch die Auswirkungen auf den Kreishaushalt, der am Mittwoch von den Kreistagsabgeordneten beschlossen wurde. Erträge von 263 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 268 Millionen gegenüber. Dieses Defizit von etwa fünf Millionen Euro ist aber erst der Anfang einer zunehmenden Haushaltsschieflage. So haben die Kreistagsabgeordneten die Senkung der Kreisumlage beschlossen. Mit diesem Geld werden Aufwendungen des Landkreises für die Gemeinden finanziert. So schlug der Kreis, um die Gemeinden zu entlasten, hier eine Kürzung von 57,6 Millionen auf 56,4 Millionen Euro vor. Die Abgeordneten setzten eine Reduzierung der Umlage auf 54,7 Millionen Euro durch. Vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Gemeinden wird hier von 2016 bis 2019 ein Defizit von 14, 8 Millionen Euro entstehen, rechnet der Kämmerer vor. Dabei rechnet er mit Zahlen, die noch vor dem Gewerbesteuereinbruch im vergangenen Jahr aktuell waren. Bereits davor mussten 12 der 29 Gemeinden ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. „Diese Zahl wird weiter steigen“, ist sich Carsten Billing sicher.
Die finanzielle Bewegungsfreiheit der Gemeinden und des Kreises schränkt sich so immer mehr ein. Die Rücklagen des Kreises aus guten Haushaltsjahren in Höhe von 9,8 Millionen Euro fließen komplett zu den Gemeinden, erklärt Carsten Billing. Allerdings fehlt dieses Geld dann für notwendige Investitionen etwa in die Infrastruktur.
Die Fraktion „Die Linke“ stimmte geschlossen gegen den Haushaltsbeschluss. Die Fraktion kritisiert massive Kürzungen bei sozialen Pflichtaufgaben wie in den Bereichen Schule und Kultur, Soziales und Kinder oder Jugend und Familie. Speziell geht es hier um Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, Hilfen zur Erziehung, Leistungen für die Jugendhilfe und Schulkostenerstattungen. „Dieser Haushalt wird auf Kosten der Schwachen und Hilfsbedürftigen realisiert“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Ingo Paeschke und warnt davor, sich die Zahlen passend zu biegen. Das Innenministerium muss den Haushalt genehmigen. Der Kämmerer rechnet hier mit Auflagen.
