André Kaun: Reform noch nicht reif
Cottbus | Von CGA Verlag | 6. Mai 2016
André Kaun, Die Linke
Vor einem Jahr begann die öffentliche Diskussion zur Verwaltungsstrukturreform mit der Vorstellung des Leitbildentwurfes der Landesregierung. Die Fraktion DIE LINKE in Cottbus stand dem Thema von Anfang an offen gegenüber. Der Reformbedarf mit Blick auf die demografischen Entwicklungen und die sich verändernden Finanzen wird nicht bestritten. Es geht uns also nicht um das Ob sondern stets um das Wie.
Fraktion und Ortsverband haben den Entwurf zum Leitbild diskutiert und sich Fragen, Positionen und Vorschläge unterbreitet. Leider gab es aus der Landesregierung zu den Fragen und Anregungen nur sehr bescheidene Reaktionen. Offensichtlich können die vielen Fragen noch nicht beantwortet werden. Daher ist für uns der Diskussionsprozess zur Verwaltungsstrukturreform noch nicht abgeschlossen. Einer Entscheidung durch den Landtag im Juli 2016 auf der Grundlage der Empfehlung des Innenausschusses sehen wir mit Sorge entgegen. In der Einleitung eines so wichtigen Reformprozesses können anfängliche Unzulänglichkeiten oder Fehler fatale Folgen haben.
Wir erwarten daher insbesondere von der Regierungsfraktion, die vorliegenden fachlichen Einwände ernsthaft zu prüfen, die Beschlussempfehlung des Innenausschusses weiter zu qualifizieren sowie noch offenen Fragen vor einer Beschlussfassung zu beantworten.
André Kaun
Fraktionsvorsitzender (Die Linke) der SVV Cottbus
