Alle Macht den Stadtteilen? Städtischer Föderalismus trotz der Zwangseingemeindungen angestrebt
Cottbus | Von CGA Verlag | 11. Oktober 2003
AUB-Sprecher Sven Pautz (li.) diskutierte mit Gudrun Breitschuh-Wiehe von den Grünen, dem Gallinchener Gemeindevertreter Matthias Schulze und der SPD-Stadtverordneten Dr. Martina Münch über den Bürgerhaushalt (v.l.)
„Ich betrachte die Zwangseingemeindungen als eine Herausforderung, um in den drei betroffenen Orten etwas zu bewegen“, sagte Matthias Schulze, FDP-Gemeindevertreter aus Gallinchen, forsch. Denn der Streit zwischen der Stadt und dem Landkreis ergibt „ein Bild des Schreckens nach außen. Wenn tatsächlich hier in der Pampa jemand investieren wollte, selbst dem werden noch Steine in den Weg gelegt“, so Schulze weiter. Die SPD-Stadtverordnete Dr. Martina Münch mahnte, „dass wir doch alle im gleichen Boot sitzen“ und Cottbus habe zudem bei der Eingemeindungsproblematik „faire Angebote“ unterbreitet. Aufgrund des enormen Frustes bei den Einzugemeindenden rechne er mit einer „sehr geringen Wahlbeteiligung“, erwähnte Matthias Schulze. Doch wie stehen die Gallinchener, Groß Gaglower, Kiekebuscher und die „Alt-Cottbuser“ selber zum von Dr. Martina Münch und den Bündnisgrünen favorisierten Bürgerhaushalt? Für Dr. Münch scheint die Sache klar: „Der erste Schritt muss die Haushaltstransparenz sein, also, dass jeder die Kommunalfinanzen versteht“. So ist angedacht, den Cottbuser Haushaltsplan von über 1 000 Seiten auf maximal 20 zu reduzieren. Doch nicht nur die Seitenanzahl erscheint problematisch: „Klar muss die Papiermenge abnehmen, doch ist der Gallinchener Haushalt genauso schwer verständlich wie der Cottbuser“, weiß FDP-Gemeindevertreter Schulze zu berichten. Jedoch sieht er es als „Unsinn“ an, wenn jeder Stadtteil seinen eigenen Haushalt hätte, denn „die Stadtteile müssen ihre Bedürfnisse in einem einzigen Haushalt einbringen“. Obwohl Matthias Schulze bedauert, dass in Gallinchen bislang die Gebühren niedriger als in Cottbus waren, fordert Dr. Martina Münch „gleiches Recht für alle“ ein. Zudem sei den drei Gemeinden mit der fünfjährigen Übergangsfrist eine „faire Anpassungschance“ gegeben worden. Einig zeigten sich die beiden Kommunalpolitiker, dass die Gemeinden finanziell besser gestellt werden müssen. Matthias Schulze sieht dabei Möglichkeiten in der intensiveren Ausnutzung der Grenzgebietsförderung. Für Gallinchen sieht er die Schaffung eines Gemeinschaftsraumes sowie die Dorfplatzgestaltung als nächste kommunale Ziele. Doch Dr. Münch dämpft die Hoffnungen: „Solange der Haushalt nicht genehmigt ist, können wir nichts machen“. Circa acht Millionen Euro könnten aus dem Cottbuser Verwaltungshaushalt als eigenes Budgets für die Stadtteile verwendet werden, rechnet Gudrun Breitschuh-Wiehe von Bündnis 90 / Die Grünen vor. Sie möchte nicht nur Haushaltstransparenz herstellen, sondern gleich den nächsten Schritt folgen lassen, die direkte Bürgerbeteiligung. Aus der Finanznot heraus seien die Aktiven Unabhängigen Bürger (AUB) entstanden, weiß deren Sprecher Sven Pautz zu berichten. Sie unterstützen „hundertprozentig“ den demokratischen Bürgerhaushalt.
Torsten Richter
Auch Hans-Joachim Weißflog, Stadtverordneter von Bündnis 90 / Die Grünen verfolgte aufmerksam die Diskussion um die separate Finanzausstattung der Cottbuser Stadtteile. Nach Angaben der Bündnisgrünen brachten sie als erste den Bürgerhaushalt in die Cottbuser Diskussion.
Ein sehr begehrter Pianist gastierte wieder im DoppelDeck beim PolitPiano: Mirko Schubert, Student an der Fachhochschule Lausitz. Er sprang kurzfristig für den erkrankten Saxophonspieler Tobi ein.
Fotos: J. Haberland
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