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Polizei-Reformpläne geraten unter Druck

Region | Von | 11. Juli 2010

Innenminister Rainer Speer verteidigt Personalabbau mit nötigen Strukturänderungen

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Am Dienstag protestierten die Polizeibeamten vor der Spremberger Wache gegen die Vorschläge zur Polizeireform. Demnach droht die Schließung der Polizeiwache | Foto: FH

 

Region (FH). Vor den Wachen in Spremberg, Forst und Guben protestierten Polizeibeamte gegen die geplante Polizeireform. Bereits vor Veröffentlichung der Reform- vorschläge am Mittwoch sind einzelne Positionen bekannt geworden. Demnach droht auch die Schließung der Polizeiwache in Spremberg.
1 900 Polizisten wird es in Brandenburg bis 2020 weniger geben. „Wir werden dann mehr Polizei haben als vergleichbare Flächenländer heute“, betonte Innenminister Rainer Speer (SPD). Holger Schiffner von der Gewerkschaft der Polizei geht davon aus, dass es nur noch eine Wache im Kreis und in Cottbus geben werde. „Cottbus als Stadt, wird das Gros an Einsatzkräften auffressen, ansonsten werden ausschließlich Revierpolizisten ihren Dienst verrichten.“
Für die Sicherheit der Bürger soll die Polizei an der Basis stark und sichtbar bleiben und das betreffe den Streifendienst, die Revierpolizei und die Funkstreifenwagen, so Speer.
Deshalb sollen die Polizeipräsidien Frankfurt und Potsdam zusammengelegt werden. Aus 15 Polizei-Schutzbereichen sollen vier Polizeidirektionen werden und die Polizeiwachen sollen von 50 auf 15 verringert werden. Bürgerkontakte vor Ort würden vor allem durch Revierdienst und Polizeistreifen gewährleistet. Außerdem soll es modernere Funkstreifenwagen geben, „mobile Büros“, in denen man künftig ebenfalls Anzeigen aufgeben könne. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke, nannte den Personalrückgang einen „Anschlag auf den Rechtsfrieden und kündigte Alternativvorschläge an.



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