Vier Wochen genau waren seit seiner Berufung zum Minister für Bau, Wohnen und Verkehr vergangen – erstes kleines „Jubiläum“ für den Cottbuser SPD-Chef (der er bleiben will) Frank Szymanski nach heftigen „Tagen des Lernens und des Reisens, unter anderem mit 16 Straßenfreigaben.“ Szymanski blüht Arbeit ohne Ende im zentralen Infrastruktur-Ministerium des Landes, wo er nun „zu entscheiden hat und geradezustehen für Entscheidungen“. Gefordert wird: Mehr Tempo im Stadtumbau und garantierte Mobilität der Menschen – beides ohne mehr Geld. Förderwege kombinieren will Szymanski und die öffentlichen Räume stärker fördern: „Logisch. Straßen, Plätze, Parks aufgewertet – das zieht private Investitionen nach sich.“ Und: „Wenn wir Eigenheimzulagen um 50 Prozent kürzen und das Geld in die Altschuldenhilfe stecken, setzen wir die betroffenen Unternehmen in die Lage, am Stadtumbau teilzunehmen.“ 126 Millionen, sagt der Minister, hemmen derzeit. Geld fehlt für „Rückbau“, also Abriss, um den Wohnungsmarkt zu normalisieren und Konfliktpotential aus großen Neubaugebieten zu nehmen.
Hier kennen sich die Cottbuser Abgeordneten aus. 45 Millionen Euro haben Bund und Länder allein ins Modellstadt-Thema investiert, nochmal soviel in Stadtteile. Reinhard Beer sagt, Projekte werden zu je einem Drittel von Bund, Land und Kommune finanziert. Die Stadt hat das Geld nicht, Unternehmen aber könnten hier einspringen. Der Gesetzgeber soll das möglich machen. Roland Schöpe folgt Szymanskis Hinweis, bei öffentlichen Räumen anzusetzen: „Wir müssen Phantasien entwickeln“, sagt er, „mit den Bürgern. Bauen, was wirklich gebraucht wird“. René Brosius ist sich sicher, dass die Jugend das weniger eng sieht: “Welcher Stadtteil passt, ist nicht das Problem – junge Leute fragen: Habe ich überhaupt eine Chance in Cottbus?“
Der Spremberger Frank Michael Schomber erinnert: „Die Abriß-Notwendigkeit ist doch auch eine ‘Braunkohle-Folge’.“ Nur wegen der Energie stünden zuviel Platten in der Lausitz. In Hoyerswerda habe die LBMV folgerichtig einen großen Block auf ihre Kosten abgerissen. Brandenburg sollte von Sachsen lernen.
Das Thema Abriß hat eine starke emotionale Seite, wurde auch an diesem Abend deutlich. Die Menschen zu führen, könne aber nicht Aufgabe zum Beispiel der GWC bleiben, wurde gesagt, sondern sei Sache der Politik. Daß bei Abriß von Schulen wenigstens die Sporthallen saniert und weiter genutzt werden, hielt der Minister für selbstverständlich. Schöpe hingegen: „Gut, aber wir haben die Mittel nicht – es sei denn, ein Wunder kommt.“
Ob schon wählen hilft…?
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