Im deutschen Rechtssystem ist die Rechtskraft eines Urteils eigentlich unumstößlich. Doch was passiert, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Fehler vorliegt oder neue Beweise auftauchen? Genau für solche Fälle gibt es das Wiederaufnahmeverfahren. Dieses besondere rechtliche Mittel ermöglicht es, unter bestimmten Voraussetzungen ein bereits abgeschlossenes Verfahren erneut zu öffnen.

Gerechtigkeit wiederherstellen und Fehler korrigieren

Das Wiederaufnahmeverfahren dient dazu, ein rechtskräftig abgeschlossenes Straf- oder Zivilverfahren unter bestimmten Bedingungen wieder aufzurollen. Es ist ein Instrument, das dazu dient, Gerechtigkeit wiederherzustellen, wenn sich nachträglich zeigt, dass das ursprüngliche Urteil auf fehlerhaften Annahmen beruhte. Allerdings ist dieses Verfahren nicht leichtfertig anwendbar, sondern an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden.

In Deutschland ist das Wiederaufnahmeverfahren in der Strafprozessordnung (StPO) und der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Es stellt sicher, dass Fehlurteile korrigiert werden können, ohne das Prinzip der Rechtssicherheit zu gefährden. Denn grundsätzlich sollen Gerichtsentscheidungen nach der Rechtskraft als endgültig betrachtet werden.

Gründe für eine Wiederaufnahme: wann ist ein Wiederaufnahmeverfahren möglich?

Die Voraussetzungen, unter denen ein Wiederaufnahmeverfahren angestrengt werden kann, sind klar definiert. Es müssen gewichtige Gründe vorliegen, die das Vertrauen in die Richtigkeit des ursprünglichen Urteils erschüttern. Im Strafrecht gibt es zwei Hauptkategorien von Gründen: sogenannte „absolute Wiederaufnahmegründe“ und „relative Wiederaufnahmegründe“.

Absolute Wiederaufnahmegründe beziehen sich auf schwerwiegende Verfahrensmängel. Dazu gehört beispielsweise, wenn sich herausstellt, dass ein entscheidender Zeuge im Verfahren gelogen hat oder Beweise gefälscht wurden. Ein weiterer Grund ist, wenn ein Richter oder Staatsanwalt an dem Verfahren beteiligt war, obwohl er oder sie befangen war. Solche Fälle untergraben die Legitimität des Verfahrens und rechtfertigen eine Wiederaufnahme.

Relative Wiederaufnahmegründe betreffen neu aufgetauchte Beweise, die im ursprünglichen Verfahren noch nicht bekannt waren. Zum Beispiel kann eine Wiederaufnahme verlangt werden, wenn neue Beweismittel oder Tatsachen auftauchen, die geeignet sind, das Urteil in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Auch ein Geständnis eines Dritten, das den Verurteilten entlastet, kann ein solcher Grund sein.

Im Zivilrecht gelten ähnliche Grundsätze. Hier können neue Beweismittel, falsche Zeugenaussagen oder schwerwiegende Verfahrensfehler ebenfalls Gründe für eine Wiederaufnahme sein.

Bild: Adobe Stock Bild von Munali; DATEI NR.: 898054546

Die Hürden des Verfahrens

Ein Wiederaufnahmeverfahren ist jedoch kein einfacher Weg, um ein missliebiges Urteil anzufechten. Die rechtlichen Hürden sind hoch, um das Prinzip der Rechtssicherheit nicht auszuhöhlen. Zunächst muss ein entsprechender Antrag gestellt werden, der klar darlegt, warum das ursprüngliche Urteil fehlerhaft ist. Diese Anträge werden sorgfältig geprüft, und nur wenn die genannten Gründe überzeugend sind, wird das Verfahren wieder eröffnet.

Das Wiederaufnahmeverfahren verläuft in mehreren Phasen. Zunächst muss das Gericht entscheiden, ob die Gründe für eine Wiederaufnahme ausreichen. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass eine erneute Überprüfung gerechtfertigt ist, wird das Verfahren erneut aufgerollt. Dabei wird das ursprüngliche Urteil allerdings nicht automatisch aufgehoben – es wird lediglich überprüft, ob die neuen Tatsachen oder Beweise zu einer anderen Entscheidung führen könnten.

Bekannte Fälle von Wiederaufnahmeverfahren

Wiederaufnahmeverfahren erregen in der Regel große Aufmerksamkeit, vor allem dann, wenn prominente oder spektakuläre Fälle betroffen sind. Ein bekanntes Beispiel ist der Fall von Gustl Mollath, der in Deutschland für Schlagzeilen sorgte. Mollath war mehrere Jahre in der Psychiatrie untergebracht, bis sich nachträglich herausstellte, dass wesentliche Beweise in seinem Verfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Aufgrund neuer Beweise und der Tatsache, dass das ursprüngliche Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden war, wurde sein Fall wieder aufgenommen und letztlich ein Freispruch erwirkt.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall von Manfred Genditzki, der wegen Mordes verurteilt worden war – ein Urteil, das Jahre später dank neuer Indizien infrage gestellt und im laufe des Wiederaufnahmeverfahrens ebenfalls aufgehoben wurde. Diese Fälle zeigen, wie wichtig das Wiederaufnahmeverfahren für die Korrektur von Fehlurteilen ist, und wie entscheidend neue Beweise für den Ausgang eines Verfahrens sein können.

Weitere Infotainment-Beiträge finden Sie hier!