Wir wollen mitspielen von Anfang an
Region | Von CGA Verlag | 9. Oktober 2015
Für einen offenen Dialog in der Debatte über die geplante Kreisgebietsreform mit möglichem Wegfall der Cottbuser Kreisfreiheit plädieren André Kaun, Matthias Loehr und Eberhard Richter (v.l.) von den Linken | Foto: FH
Linke will offenen Dialog zur Kreisgebietsreform / Loehr für Entschuldung:
Region (FH). Für einen ergebnisoffenen Dialog zur Brandenburger Kreisgebietsreform mit möglichem Wegfall der Cottbuser Kreisfreiheit plädiert Die Linke von Cottbus und Spree-Neiße. Dabei kritisieren die Lokal- und Landespolitiker die ablehnende Haltung der Cottbuser CDU und wünschen sachbezogenes Herangehen. Eine Teilentschuldung der Stadt Cottbus nennt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Loehr jedoch als Voraussetzung. Loehr weiter: „Ich werde keiner Sache zustimmen, die Cottbus hinterher schlechter dastehen lässt.“ Eine von vornherein befestigte ablehnende Haltung gegenüber dem Landesentwurf bringe nichts, meint auch der Cottbuser Stadtverordnete Eberhard Richter von den Linken und ergänzt: „Wir wollen mitspielen von Anfang an.“ So müssten Themen wie Kommunalvermögen und Zuständigkeiten bei Schulen, Feuerwehr, Kultur und Öffentlichem Nahverkehr geklärt werden.
Die Politiker geben zu, dass das Agieren der Landesregierung und das Einbeziehen der Bevölkerung in die politischen Prozesse, insbesondere auch bei der Neugründung der BTU Cottbus-Senftenberg, nicht immer glücklich gewesen sei. Trotzdem seien sie überzeugt, dass der Entwurf für die Strukturreform noch mitgestaltet werden kann.
Bisher sieht dieser künftig maximal zehn Landkreise in Brandenburg vor. Darüber hinaus sollen kreisfreie Städte mindestens 175 000 Einwohner haben. Auf diese Grundpfeiler haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und Linke bereits verständigt.
