Kommentar: As im Ärmel
Kommentare | Von CGA Verlag | 14. Dezember 2019Gespannt haben die Brandenburger in dieser Woche der Regierungserklärung des Chefs der Rot-Schwarz-Grünen Koalition und der Debatte dazu entgegengesehen. Enttäuschungen blieben aus, weil die Erwartungen nicht hoch waren. Was Familien im flachen Land augenblicklich am stärksten bewegt – Kita-Gebühren und solide Schulbildung – kam nicht vor, dafür das neue Schlagwort „Gewinnerregion“, zu der Dietmar Woidke mit einem Wortungetüm stürmen will: Zukunftsinvestitionsfonds. Gemeint sind eine Milliarde Euro Schulden, die sich das fröhliche Kenia-Team genehmigen möchte, um in den nächsten zehn Jahren in alle Regionen Geld zu gießen. Konkrete Projekte gibt es nicht oder werden jedenfalls noch nicht genannt, was nicht nur bei Woidkes früheren Koalitionären, den Linken, sondern auch bei externen Finanzexperten auf Kritik stößt. Rund um den großen Tesla-Coup gibt es allzu viel Geheimniskrämerei. So ist der vorweihnachtliche Wunsch, der sich auf Dietmar Woidkes Rede bezieht, verständlich: Hoffentlich hat er noch das eine oder andere As im Ärmel.
Was vorliegt, klingt so flach wie alles, was derzeit auch aus Berliner Ebenen seiner einst so stolzen Partei hinausplätschert ins erschütterte Land. Klimaschutz, Wirtschaftskraft und Heimat für alle postuliert der Ministerpräsident. Na was wohl sonst?
Dass dieses Land Heimat ist, muss die Regierung nicht beschließen, und sie muss auch nicht dem „natürlichen Partner“ Berlin feiernd nacheifern. Dort haben Menschen zu tausenden eine dürftige Heimat unter Brücken und auf Abluftschächten der Kaufhäuser. Wenn der Frost kommt, gibt es alljährlich viele Tote. Mitten im superreichen Herzen Deutschlands.
Der Lausitz geht es (noch) vergleichsweise gut. Sie gibt Strom und Wärme aus Kohle, Wind und Sonne. Falls Politik nicht quertreibt, kann sie hier Strukturwandel zu großen Teilen aus eigener Kraft bewerkstelligen.
