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Die oberste Devise: menschlich bleiben

Cottbus | Von | 23. Dezember 2021

Nach Demowelle liegen in der Stadt die Nerven blank / Weitere Verfahren nach Videoauswertung.

Cottbus (hnr.) Die Positivaufzählungen der Stadterfolge des Vortragenden Dr. Markus Niggemann (OB Kelch und Bürgermeisterin Tzschoppe waren krank gemeldet) waren bei der 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr als vorweihnachtliche „Geschenkeschleifchen“. Die Cottbuser Lage darf dramatisch bis katastrophal bezeichnet werden. Mit einer Inzidenz von 1 075 belegte die Stadt Mittwoch (22.12.2021) deutschlandweit den negativen Spitzenplatz, und die Wochenend-Demonstrationen deuten auf große Unzufriedenheit hin. Das interpretierte Niggemann aber anders: „98 Prozent der Cottbuser nehmen nicht an solchen Demos teil“, seien also zufrieden. „Die da laufen, kommen aus ganz Brandenburg und Sachsen.“ Betont wurde das hohe Recht der Versammlungsfreiheit. Die Stadt leiste der zuständigen Polizeidirektion, entsprechend deren Anfrage, Amtshilfe bei der Bearbeitung der Demos, in denen es gegen die Stadtmitarbeiter in großer Zahl derbe verbale Angriffe gebe. Dezernent Bergner erläuterte hierzu und auch bezogen auf die Präsenzkontrollen in Handel und Gewerbe: „Unsere oberste Devise lautet: menschlich bleiben“. Mit anderen Worten: Die Nerven in der Verwaltung und der Stadtführung liegen blank, was sich durch heftig klingende Bußgeldkassen kaum ändern dürfte. Von 146 „bußgeldbeschwerten Verfahren“ sprach Bergner nach Demos, weitere sollen nach Auswertung aller Videoüberwachungen folgen. Auch nach Kontrollen im Einzelhandel, bei 46 Friseur- und Kosmetiksalons, in Fitnessstudios und bei Schaustellern zum Einhalten der 3G-Regel und der Maskenpflicht gab es 34 Bußgeldbescheide.
Die Stadtverordneten rufen die Bevölkerung auf, Impfangebote stärker zu nutzen.
Zum Schandfleck Stadtpromenade gab es wegen Abwesenheit des OB keine Aussage. Eine Anfrage des Abgeordneten Micklich hierzu wurde unqualifiziert abgetan. Darauf folgte Kritik: Es fehle in dieser Versammlung und ihrem Präsidium offenbar an Respekt gegenüber gewählten Abgeordneten.

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