Kommune will die ganzen Stadtwerke
Wirtschaft | Von CGA Verlag | 25. April 2014CDU: Rückkauf darf nicht die Liquidität der GWC gefährden / 24 + 2 Millionen für ein „Schnäppchen“? / OB will sichere Wärmepreise
Cottbus (hnr.). Einen Monat vor Ablauf der Wahlperiode stellten sich die Stadtverordneten gestern abschließend einer ihrer schwierigsten Wirtschaftsentscheidungen. Nach mehreren nichtöffentlichen Klausuren wurde die gestrige Tagung überraschend für Medien und Publikum geöffnet. OB Frank Szymanski am Tag zuvor: „Es wird eine gravierende Haushaltplan-Änderung nötig. Das hat Anspruch auf Öffentlichkeit.“ Dennoch sah er sich „auf dünnem Eis“, denn im Hintergrund stehen Interessen der DKB als Noch-Mehrheitseigner der Stadtwerke und von Eurawasser; beide haben ein Anteilsgeschäft beurkundet. Indessen will die Stadt nun fristgerecht ihr Vorkaufsrecht geltend machen.
Abzustimmen hatten die Stadtverordneten gestern (nach Redaktionsschluss) über den Kauf von 74,9 Prozent der Stadtwerkeanteile aus dem Eigentum der Deutschen Kreditbank, die genau diese Größenordnung für einen Gegenwert von 22 Millionen Euro übernommen hatte, als die Stadtwerke durch Missmanagement vor einer Insolvenz standen.
Inzwischen arbeiten die Stadtwerke und insbesondere auch ihr damals technologisch noch unausgereiftes Heizkraftwerk sehr erfolgreich. Mit geschätzten 8,7 Millionen Euro Gewinn nach Steuern fährt das derzeit nur zu 25,1 Prozent (ohne Vetorecht) der Stadt gehörige Unternehmen 2013 das drittbeste Ergebnis seit Bestehen ein. In den letzten Jahren sind je vier Millionen Euro Gewinne abgeführt worden, obwohl von etwa 100 Millionen Kreditlast noch gut die Hälfte zu tilgen bleiben.
Gutachter haben dem Betrieb erstaunlich positive Zeugnisse ausgestellt, so dass auch die Kommunalaufsicht die Duldung eines immerhin nicht alltäglichen Deals signalisierte.
Dr. Torsten Kunze, der als zeitweiser Sanierer der Stadtwerke und damals wie auch jetzt Geschäftsführer der gewinnträchtigen 100-prozentigen Stadttochter GWC die Verhältnisse gut kennt, ist überrascht von der durchweg positiven Beurteilung des Technik-Zustandes des Heizkraftwerkes. Er war von fälliger Ersatzinvestition etwa um 2020 ausgegangen; Experten versichern jetzt eine Laufzeit bis 2040. Als Paket stellen sich damit die Stadtwerke zum aufgerufenen Kaufpreis von 24 Millionen Euro (zuzüglich 2 Millionen Erwerbssteuer) als Schnäppchen dar. Die Stadt müsste zunächst ein Anteilsviertel kaufen und dann 2015 das dritte und vierte. Um dies möglich zu machen, braucht sie Geld von der GWC und einen neuen Haushaltsplan einschließlich Haushaltsicherungskonzept. Es ist davon auszugehen, dass die in vielen Sitzungen der vergangenen zwei Wochen formulierten Vertrags- und Satzungswerke mehrheitsfähig sind. Aus der CDU wird allerdings zu Vorsicht ermahnt. Es dürfe nicht riskiert werden, dass die Gebäudewirtschaft als das derzeit sicherste Stadt-Unternehmen in Risiken rutscht. Andererseits beschwört OB Frank Szymanski, der seinerzeit als Fraktionschef der Stadt-SPD Befürworter des nach Umwegen nun doch rentierlichen Heizkraftwerkes war: „Nur als Eigentümer können wir unseren Bürgern moderate Fernwärmepreise sichern.“ Die braucht Dr. Kunze nicht nur für seine Mieter, sondern auch für die zum Unternehmen gehörende Lagune – ein Stadtwärme fressender Großabnehmer.
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