Potsdam/Cottbus: Kein Spalier am Weg der Reform
Wirtschaft | Von CGA Verlag | 9. Dezember 2016
Hofft auf Sachlichkeit in der Beurteilung der Lage der Verwaltung und ihrer Strukturen: Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht den Reform-Gegenwind vor allem aus Verwaltungen selbst: „Ich erwarte keine Reform-Euphorie“
Potsdam/Cottbus (MB). Mit Bezug auf veröffentlichte „Brandenburg-Trends“ vor dem Hintergrund der vor allem in den Verwaltungsebenen umstrittenen Kreisgebietsreform rät Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu mehr Sachlichkeit. Er nimmt zu einigen Fragen Stellung.
Überwiegende Ablehnung zu den Reformplänen Ihres Ministeriums. Beunruhigt Sie das?
K.-H. SCHRÖTER: Nein, sie überrascht mich in keiner Weise. Kreisgebietsreformen sind niemals populär. Es sind keine Vorhaben, die von begeisterter Zustimmung der Bürger getragen werden. Das war bei all solchen Reformen feststellbar – egal wo und wann sie durchgeführt worden sind.
Was erwarten Sie in den nächsten Wochen?
Jedenfalls keine Reformeuphorie.
Woran liegt das?
An Vielem. Vor allem darf man nicht übersehen, dass im Osten, also auch in Brandenburg, die letzten 25 Jahre von ständigen, tiefgreifenden Veränderungen geprägt waren. Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Kontinuität; sie möchten, dass die Dinge einfach auch mal so bleiben können, wie sie sind. Ich kann für eine solche Einstellung nur großes Verständnis haben. Eben deshalb erwarte ich auch keine Reformeuphorie.
Der Reformbedarf ist für „Normalverbraucher“ eigentlich nicht erkennbar – oder?
Sicher, er ist nicht wirklich mit Händen zu greifen, denn die bestehenden Verwaltungen funktionieren ja im Großen und Ganzen ordentlich. Das nährt natürlich die Skepsis und Reserviertheit gegenüber einer Reform. Nur allzu verständlich.
Warum lassen Sie die Aktion dann nicht einfach liegen?
Wir machen die Reform doch nicht für heute, sondern für morgen und übermorgen. Die bei Bürgern verbreitete Skepsis ändert nichts an der Dringlichkeit zur Reform. Die Teile unseres Landes entwickeln sich auseinander. Es kommt aber darauf an, das Land zusammenzuhalten. Eine Landesregierung kann in Verantwortung für das ganze Land dem Driften nicht untätig zusehen. Sie muss vorausschauend handeln. Würde der Problemdruck erst groß und wahrnehmbar, wie es im Gebälk knirscht, dann wäre es zu spät.
Aber da es gut läuft, wie Sie sagen, hätte das Reformieren doch noch etwas Zeit.
Besser ist es, heute zu handeln. Es ist gerade dieser vorausschauende Ansatz, der die Entwicklung für Jahrzehnte in den Blick nimmt, der das Werben für das Vorhaben zum heutigen Zeitpunkt schwer macht. Das ist mir völlig klar.
Wie stellt sich das landesweit dar: Ist die Reform der große Aufreger bei den Menschen, den sich die Kritiker wünschen?
Die Brandenburger sind bodenständige und vernünftige Leute. Sie wissen, dass ein Umbau von Verwaltung und Verwaltungsgrenzen nichts mit dem „Verlust“ von Heimat oder Identität zu tun hat. Kaum jemand lässt sich da etwas einreden. Ja, da ist Aufregung, aber, wie gesagt: in verständlichem Maße.
Unbestritten ist aber doch, dass die Wege zur Verwaltung länger würden.
Gerade das will ich durch sachliche Argumente entkräften. Nirgendwo in ganz Deutschland muss jemand 100 Kilometer zum nächsten Amt fahren, natürlich auch in Brandenburg nicht. Vielmehr kann ich mir vorstellen, dass in stärker aufgestellten neuen Landkreisen der Bürgerservice ausgebaut wird und Dienstleistungen sogar näher an den Bürger rücken. Das ist jedenfalls meine Erwartung.
Werden Sie also den Reform-Plan einhalten?
Ich denke, dass es gelingen kann, manche Sorgen und Befürchtungen zu zerstreuen. Die Bürger werden nicht begeistert am Weg der Reform Spalier stehen und applaudieren. Das wäre, wie alle Erfahrungen hier und aus anderen Ländern zeigen, eine völlig unrealistische Erwartung. Heutzutage erst recht. Ich bleibe also Realist.“
