Wirtschaft warnt vor Investitionsverbot
Region | Von CGA Verlag | 11. November 2016Klimaschutzplan 2050 nimmt das Lausitzer Braunkohlerevier in den Fokus / Protest aus der Region
Region (mk). Ambitioniert sind die Klimaschutzpläne der Umweltministerin Barbara Hendricks. Zu ambitioniert, stöhnt vor allem die Wirtschaft. In den vergangenen Tagen wurde im Bundeskanzleramt zäh um die Inhalte gerungen. In Sorge ist vor allem der Vattenfall-Nachfolger LEAG.
In dem Klimaschutzplan sieht das Lausitzer Energieunternehmen Arbeitsplätze und die Zukunft der Lausitz in Gefahr. Dorn im Auge sind hier vor allem Investitionsverbote für Kohlekraftwerke sowie Tagebauerweiterungen. „Unsere Braunkohlenkraftwerke sind das Rückgrat der ostdeutschen Stromversorgung. Die Bundespolitik sollte dies bei ihren Beratungen zum ‘Klimaschutzplan 2050’ berücksichtigen. Ansonsten droht aus dem Generationenprojekt ‘Energiewende’ ein Programm zur Deindustrialisierung unseres Landes zu werden“, so LEAG-Vorstandsvorsitzender.
Uwe Maaßen vom Bundesverband Braunkohle sagt: „Mit den Forderungen, Tagebauerweiterungen und Kraftwerksneubauten sowie sogar Kraftwerksmodernisierungen zu untersagen, greift der Klimaschutzplan in die Investitionsfreiheit der Unternehmen ein und begibt sich damit in planwirtschaftliche Bereiche, die einer Marktwirtschaft widersprechen.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze sieht diese Gefahr als abgewendet an. So erklärt er, dass im Bundeskanzleramt die Absage an die Errichtung neuer Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen gestrichen wurde. „Es ist vielmehr unser Anspruch, die Möglichkeiten der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ohne wirtschaftliche und soziale Einbußen aufzuzeigen. Nur so können andere Länder zu ähnlichen Maßnahmen animiert werden, wodurch die globale Herausforderung Klimawandel gemeinsam angegangen wird“, sagt der einstige Spremberger Bürgermeister.
Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg, erklärt hingegen: „Ohne Braunkohlenausstieg kann man sich den Klimaschutzplan gleich komplett sparen.“
